Kieler SPD-Ministerpräsident Albig verkündet Abschied von politischer Bühne

Gut eine Woche nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beginnen sich die Fronten zu klären: Der bisherige Regierungschef Torsten Albig kündigte am Dienstag an, weder einer künftigen Landesregierung noch dem neuen Landtag angehören zu wollen.

Die FDP stellte endgültig klar, dass sie keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingeht. CDU, Grüne und FDP trafen sich zu ersten Sondierungsgesprächen.

Ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre eine rechnerische Möglichkeit zur Mehrheitsbildung im Landtag. Konkret geht es derzeit aber darum, unter Regie des Wahlsiegers CDU eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu bilden.

Torsten Albig steht nicht wieder für eine Regierung zur Verfügung

Eine Regierungsbildung „zwischen progressiven Parteien“ dürfe in Schleswig-Holstein „nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt“, erklärte Albig. Da er „wie kein Anderer“ für die Arbeit der bisherigen Koalition stehe, habe er entschieden, für ein Amt in einer neuen Regierung auf keinen Fall zur Verfügung zu stehen. Bis zur Wahl seines Nachfolgers werde er seine Pflichten gemäß der Verfassung aber weiter erfüllen.

Außerdem kündigte der SPD-Politiker an, sich aus dem Landtag zurückzuziehen. Er wolle „jedweder weiteren substanzlosen, aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden entziehen“.

Aus der eigenen Partei hatte es zuletzt erste Rücktrittsforderungen gegeben. Kritik richtete sich auch gegen den Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

FDP will nicht mit SPD

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schloss ein Bündnis seiner Partei mit der SPD endgültig aus. „Das werden wir definitiv nicht mittragen“, erklärte er. Zuvor hatte er nur eine Ampelkoalition unter Albig kategorisch abgelehnt – ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen aber auch generell bereits als extrem unwahrscheinlich eingestuft.

Eine Ampel war die einzige noch verbliebene Hoffnung der SPD, weiter in Kiel regieren zu können. Eine theoretisch ebenfalls mögliche große Koalition wollen weder CDU noch SPD.

Die CDU hatte die Wahl gewonnen

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther hatte die Landtagswahl am 7. Mai überraschend deutlich gewonnen und erhebt deshalb den Anspruch, die nächste Regierung zu bilden. Nach den Sondierungsgesprächen der CDU zunächst mit den Grünen und dann mit der FDP am Dienstag in Kiel erklärten die Parteien, diese hätten in vertrauensvoller Atmosphäre stattgefunden.

Das Gespräch mit den Grünen stimme seine Partei „hoffnungsfroh“, dass „wir eine gemeinsame Basis finden“, sagte Günther. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betonte, ihre Partei wolle Verantwortung übernehmen und sei „offen für Jamaika“. Es müsse am Ende aber auch eine Basis geben, die über eine gesamte Regierungszeit trage.

Ähnlich äußerten sich Günther und die Vertreter der FDP nach ihrem Gespräch am Abend. Die CDU gehe „mit Zuversicht“ in die weiteren Gespräche, erklärte der Christdemokrat. Ein Parteisprecher der FDP sagte, es seien „sehr vertrauensvolle Gespräche gewesen“.

Am Mittwoch steht ein gemeinsames Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP an. Danach wollen die drei Parteien intern beraten, ob sie ihre Gespräche fortsetzen. (afp)