Kiew: Maas erörtert Lage in der Ostukraine und im Asowschen Meer

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Freitag in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen die Lage in der umkämpften Ostukraine erörtert. Er beklagte anschließend, dass die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe immer noch brüchig sei. Deutschland wolle für „neue Dynamik“ im Minsker Prozess sorgen, sagte er Journalisten.

Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen. Dadurch wurde der Konflikt eingedämmt, es wird aber immer wieder gegen das Abkommen verstoßen.

Maas äußerte sich besorgt über die Lage im Asowschen Meer. Russland müsse die „dauerhafte, freie Durchfahrt“ an der Straße von Kertsch gewährleisteten. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Maas nannte die Inhaftierung der Soldaten „völlig inakzeptabel“ und forderte ihre sofortige Freilassung. Alle Konfliktpartien müssten einen „Beitrag zur Eskalation“ leisten. Der Bundesaußenminister fügte hinzu, dass er zuvor bei seinem Besuch in Moskau über „Transparenzmaßnahmen“ gesprochen habe.

Die Straße von Kertsch verbindet das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer. Sie liegt zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim. Russland hatte die Krim 2014 nach einem Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Kiew reklamiert die Krim weiterhin als Bestandteil der Ukraine. Russland ist wegen der Krim-Krise und des Konflikts in der Ost-Ukraine seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt.

Russland akzeptiert deutsch-französische Beobachter in der Meerenge von Kertsch

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas, Russland habe die Entsendung von deutschen und französischen Spezialisten zur Beobachtung der Meerenge von Kertsch akzeptiert. Einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Entsendung von deutschen Spezialisten habe Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Monat „sofort zugestimmt“. Der Beginn des Einsatzes stand noch nicht fest. Lawrow sagte, es könne „heute, morgen, jederzeit“ sein.

Klimko begrüßte die Initiative bei der Pressekonferenz mit Maas in Kiew. Er fügte hinzu, Moskau dürfe keine Möglichkeit erhalten, die Beobachtung zu „manipulieren“ und sie dazu zu benutzen, „die Besatzung der Krim zu legitimieren“. Maas bezeichnete die im März anstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine als „Lackmustest für die Demokratie“. (afp)