SPD fordert CDU zu Abgrenzungsbeschluss von AfD auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen.

„In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen“, sagte Klingbeil der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden.“

Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis“ auf die Straße gegangen sei, sagte Klingbeil. „Hier braucht es eine klare Abgrenzung.“ Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, „dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt“.

In der vergangenen Woche hatten Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erneut den Umgang der CDU mit der AfD in die Diskussion gebracht. Hartmann hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte seine Partei am Donnertag scharf vor einer Annäherung an die AfD: „Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. (afp)