Koalitionsspitzen vertagen Gespräche über Asylkompromiss der Union auf Donnerstag

Der Koalitionsausschuss hat bei seinen Beratungen über den Asylbeschluss der Union nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles Fortschritte erzielt, aber noch keinen Durchbruch.

Es habe „intensive Gespräche“ mit der Unionsspitze gegeben, „wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagte Nahles am Dienstagabend nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstagabend will die Runde wieder zusammenkommen.

Der Unionsplan sieht vor, dass Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können, was vor allem Griechenland und Italien betreffen würde.

Sollten mit den betroffenen Ländern keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden – „auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich“. Allerdings steht die Zustimmung der betroffenen EU-Länder noch aus. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt nach dem Asylkompromiss weiter als Bundesinnenminister im Amt.

Am Donnerstag will Seehofer nach Wien reisen, um mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenzukommen, wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien meldete.

Die Regierung in Wien reagierte mit großer Skepis auf den Asylkompromiss der Union und kündigte an, bei Inkrafttreten des Unionsplans besonders ihre Grenzen im Süden zu schützen. (afp)