Kommunalpolitische Vereinigung der Union plant Antrag auf Grenzschließung

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird. Liebing bestätigte entsprechende „Bild“-Informationen (Mittwoch). „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer“, sagte er der Zeitung.

„Feste Unterkünfte werden knapp, selbst bei Zelten gibt es Nachschubprobleme. Es dürfen sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen.“ Deshalb müsse Deutschland ein Signal aussenden, dass es eine grenzenlose ungesteuerte Zuwanderung nicht geben könne. In einem Brandbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), aus dem die „Bild“ zitiert, erläutert Liebing den geplanten Beschluss der KPV: „Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig.“ Das werde sicherlich nicht 100-prozentig gelingen, sei aber dennoch „ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer“, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Liebing, der auch Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein ist, betont, dass dies auch die Erwartungshaltung in vielen Kommunen sei. Das Signal müsse „dringlich und schnell“ ausgesandt werden. „Wenn jeden Tag tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen, haben wir in der Vergangenheit von `illegaler Einwanderung` gesprochen. Dies kann der Staat nicht tolerieren, und dies wird die Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptieren.“ Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU vertritt die Interessen von 5.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

(dts Nachrichtenagentur)