Konfuzius-Institute: AfD-Politiker kritisiert „Blockadehaltung“ der Altparteien

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) äußerte kürzlich ihre Sorge über die Zusammenarbeit der chinesischen Konfuzius-Institute mit deutschen Universitäten. In einem Brief an die Hochschulrektorenkonferenz und die Kultusministerkonferenz forderte sie die Neubewertung der Kooperation.

Der Einfluss der Konfuzius-Institute auf die Arbeit der Universitäten sei „inakzeptabel“. Sie empfehle den betroffenen Hochschulen, „ihre Zusammenarbeit mit den Instituten prüfend zu hinterfragen“ und sich mit der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf deutsche Universitäten „dezidiert auseinanderzusetzen.“

Bei dem AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Ingo Hahn, stieß Karliczeks Brief auf Zustimmung, sorgte jedoch auch für Verwunderung. Erst kürzlich hatte der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag am 23. Juni 2021 einen Antrag der AfD-Fraktion mit nahezu inhaltsgleichen Forderungen abgelehnt.

Hahn zufolge hätte die CSU-Regierung in Bayern hier die Möglichkeit gehabt, dem Antrag aus inhaltlichen Gründen zuzustimmen.

„Leider haben sich sämtliche Altparteien erneut entschieden, den AfD-Antrag aus rein ideologischen Gründen abzulehnen“, kritisiert Hahn „die Blockadehaltung der Altparteien.“ Diese würde sich themenunabhängig durch alle Gremien ziehen.

Das pauschal verweigernde Verhalten der Altparteien zeuge von einem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis, so Hahn weiter. „Uns allen wäre enorm geholfen, wenn gute Vorschläge von der bayerischen Staatsregierung direkt aufgegriffen würden – nicht erst, wenn sich auf Bundesebene das Fähnchen gedreht hat.“

Aktuell wartet die AfD in Bayern „noch auf eine Kurskorrektur der Union hinsichtlich des bedenklichen Wirkens der von den chinesischen Kommunisten gesteuerten Konfuzius-Institute.“ (nh)