Kraft nennt Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten „untauglich“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen.

„Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

Konkret kritisierte Kraft: „Wir dürfen zum Beispiel nach Algerien und Marokko nur Linienflüge nutzen, nach Tunesien nur Kleincharter bis 25 Personen. In der aktuellen Praxis erfolgen Rückführungen per Linienflug beispielsweise nach Marokko regelmäßig nur mit ein bis zwei Personen.

Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit mit Tunesien und Sammel-Charterflüge auch nach Algerien und Marokko. Das muss die Bundesregierung zügig durchsetzen.“

Dazu forderte Kraft den persönlichen Einsatz von Angela Merkel: „Wenn notwendig muss die Bundeskanzlerin selbst ihren politischen Druck auf die Regierungen erhöhen. Das würde uns allen in den Ländern helfen, zumal der Anteil der Straftäter aus den nordafrikanischen Ländern deutlich höher als bei anderen Zuwanderergruppen ist.“ (dts)