Kretschmann gegen Lockerung von Kooperationsverbot bei Bildung im Grundgesetz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Widerstand gegen eine Lockerung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildungspolitik bekräftigt. „Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich“, sagte Kretschmann der „Südwest Presse“ aus Ulm vom Mittwoch. Sollte der Bund das Recht bekommen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren, wäre dies „ein massives Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit“.

Kretschmann kündigte an, er werde der geplanten Grundgesetzänderung, welche die Ländermehrheit im Zuge des Finanzkompromisses mit dem Bund in Aussicht stellte, im Bundesrat nicht zustimmen. Gleichzeitig äußerte er  seine Verwunderung, dass er im Kreis der 16 Länderregierungschefs der einzige gewesen sei, der seinen Widerstand zu Protokoll gegeben habe. „Die Unionsbank war früher immer eine sichere Bank“, sagte Kretschmann.

Aus der SPD erntete der Regierungschef scharfe Kritik. Es sei „entlarvend, dass sich ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann als einziger Ministerpräsident gegen die Kofinanzierung bedürftiger Kommunen im Bildungsbereich durch den Bund ausspricht“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Berlin. Kretschmann sei „Prinzipienreiterei offensichtlich wichtiger als gute Lernbedingungen für alle Kinder“.

Fraktionsvizechef Hubertus Heil erklärte: „Bei den Grünen weiß man bildungspolitisch nicht mehr, woran man ist – erst führt das grün geführte Baden-Württemberg wieder Studiengebühren ein, jetzt bekämpft der grüne Ministerpräsident die Einigung von Bund und Ländern auf ein Bundesschulsanierungsprogramm, das er selbst mitbeschlossen hat“. Klar sei, dass es „die Einigung von Bund und Ländern nur als Paket“ gebe. (afp)