Länder wollen Bußgeldpläne für Rettungsgassen-Blockierer verschärfen

Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant: Die Bundesländer fordern deutlich höhere Bußgelder, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Nach dem Willen der Länder soll die Strafzahlung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse von derzeit 20 Euro auf 105 Euro ansteigen, je nach Schwere dann gestaffelt bis 165 Euro. Dobrindts Pläne sehen lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor.

Das sei „viel zu niedrig“, heißt es der Zeitung zufolge in einer Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag. Es sei „die Chance verpasst“ worden, durch „eine drastischere Erhöhung der Regelsätze“ ein deutliches Signal zu setzen. Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. (dts)