Laschet offen für Gespräche mit der SPD über neue Projekte

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 20:45
"Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen", so Laschet. Doch er wäre bereit über Neues mit der SPD zu sprechen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte für die verbleibende Amtszeit der Großen Koalition im Bund. „Reden kann man über alles“, sagte Laschet am Montagabend dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode verabredet, dass man eine Halbzeitbilanz mache.

„Jetzt ist Halbzeit“, so Laschet. Man müsse jetzt schauen, „was ist vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat“, sagte Laschet. Zugleich machte der CDU-Bundesvize aber klar, dass es mit der Union keine grundlegenden Politikwechsel geben werde: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages halte ich für ausgeschlossen“, so Laschet. Forderungen nach einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro erteilte er eine klare Absage.

Laschet sagte dem designierten neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen schwierigen Start voraus. „Die Akteure, die jetzt gewählt worden sind, sind kaum verankert in Parteistrukturen“, so der NRW-Ministerpräsident. Auf beiden lasteten große Erwartungen. „Sie haben eine faire Chance verdient“, so Laschet. (dts)

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