Laschet will Abwärtstrend im Wahlkampf-Endspurt umkehren

Nach seinem wochenlangen Sinkflug in den Umfragen will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wieder in die Offensive kommen. Im CDU-Präsidium kündigte Laschet nach AFP-Informationen am Montag ein 100-Tage-Programm für eine unionsgeführte Bundesregierung an.

Zudem wolle er weitere CDU-Persönlichkeiten präsentieren, die in der Öffentlichkeit bestimmte Themenbereiche repräsentieren sollten. Das Rennen sei knapp, warnte Laschet laut Teilnehmern. Die Partei müsse nun kämpfen.

Das aktuelle Rekord-Tief in den Umfragewerten sorgt in der Union für Nervosität. Parteivize Jens Spahn forderte einen Strategiewechsel im Wahlkampf: „Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht“, sagte Spahn am Sonntagabend bei „Bild TV“.

Kein Strategiewechsel

Laschet lehnte einen Strategiewechsel am Montag aber ab. Im CDU-Präsidium präsentierte er nach AFP-Informationen einen Plan, die Partei im Wahlkampf-Endspurt mit fünf Kernthemen zu profilieren: Klimaneutrales Industrieland, digitale Modernisierung, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte, Stärkung des Mittelstands sowie innere und äußere Sicherheit.

In der Parteispitze wurde es laut Sitzungsteilnehmern mit Erleichterung aufgenommen, dass sich Laschet in dem Fernseh-Dreikampf am Vorabend angriffslustig gegenüber seinen Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) gezeigt habe. Es sei von einem „kämpferischen Auftritt“ die Rede gewesen. Lob für den Auftritt sei unter anderem von Kanzlerin Merkel und von Spahn gekommen.

Nach der Sitzung übte Laschet vor der Presse scharfe Kritik an Scholz. Der CDU-Chef warf dem SPD-Kandidaten vor, sich ohne inhaltliche Grundlage als geborener Nachfolger der populären Kanzlerin zu präsentieren.

„Wenn man die Politik von Angela Merkel will, muss man in den Inhalten wegkommen von diesem völlig staatsorientierten SPD-Wahlprogramm“, sagte Laschet. Er kritisierte Scholz‘ Auftritt beim TV-Triell: „Dass das jetzt ein Feuerwerk der Ideen war, habe ich nicht gespürt“.

Zu wenig teamorientiert?

Laschet wies den Vorwurf zurück, im Wahlkampf zu wenig auf ein Team interessanter CDU-Vertreter zu setzen. Er werde nun „Woche für Woche“ CDU-Persönlichkeiten vorstellen, die bestimmte Themen in der Öffentlichkeit vertreten sollten.

Den Anfang machte am Montag das Thema Klimaschutz, für das Laschet unter anderem den CDU-Abgeordneten Andreas Jung und die Nachwuchspolitikerin Wiebke Winter präsentierte.

Zufrieden mit dem Verlauf des TV-Triells zeigten sich auch die Grünen. Der Abend habe gezeigt: „Mit Annalena Baerbock steht eine Kandidatin für den Aufbruch – Scholz und Laschet stehen für ein Weiter-so“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.

Lob aus der eigenen Partei bekam auch SPD-Kandidat Scholz. Diesem sei es „gelungen, aufzuzeigen, worauf es ankommt: Ernsthaftigkeit in der Debatte, Demut gegenüber der Aufgabe und die Ambition, das Land moderner und gerechter und das Leben vieler Menschen besser zu machen“, schrieb Parteichefin Saskia Esken auf Twitter.

Lindner: Bundestagswahl ist keine Kanzlerwahl

FDP-Chef Christian Lindner hat kritisiert, dass das Format der Fernseh-Trielle die Aufmerksamkeit im Wahlkampf einseitig auf die Kanzlerkandidaten lenken würde. „Die Bundestagswahl ist keine Kanzlerwahl, sondern eine Parteienwahl“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Am Sonntag hatte die erste dieser Diskussionsrunden mit den Vertretern von Union, SPD und Grünen stattgefunden.

Am Ende gehe es „um Konstellationen“ und nicht alleine um Personen. „Deshalb wäre es für das Publikum sicherlich interessant gewesen zu sehen, wie alle Parteien, die für eine Regierungsbeteiligung infrage kommen, miteinander sprechen.“

Verteilen, fördern, subventionieren

Einen persönlichen Favoriten des ersten Triells wollte Lindner nicht nennen: „Ich verteile keine Kopfnoten.“ Lindner bedauerte allerdings, dass „alle drei Teilnehmer in jeder Minute verteilen, erhöhen, fördern und subventionieren wollten“.

Die Finanzierung der Vorhaben sei hingegen unterbelichtet geblieben. „Es gab kein Gespräch darüber, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft erwirtschaften“, so der Chef der Liberalen. Wichtige Fragen etwa zur Rente, Digitalisierung und Bildung seien nicht diskutiert, ja nicht einmal gestellt worden.

Am Sonntag waren die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) in einer Fernsehdiskussion aufeinandergetroffen. Zwei weitere Formate dieser Art stehen vor der Bundestagswahl noch bevor, ebenfalls ohne Beteiligung anderer Parteien.

Weitere Debatten über mögliche Koalitionen

Die Debatte über mögliche Koalitionen ging nach dem Triell weiter. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte die Nähe seiner Partei zur Union. „Wir sind in der Steuerpolitik der Union näher“, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. „Da ist schon ein Graben zwischen der SPD, Grünen und uns.“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow betonte derweil die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Während Union und FDP die Reichen immer reicher machen wollten, sagten SPD und Grüne ebenso wie die Linke, dass sich die Vermögenden gesellschaftlich beteiligen müssten, sagte sie in Berlin.

Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato allerdings ab. „Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben“, sagte Hennig-Wellsow. (afp/dts)