Lindner wirft Bund-Länder-Runde „vollständige Abkopplung von der Lebensrealität“ vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Akzeptanz der Pandemie-Politik insgesamt steht auf dem Spiel

„Der Beschluss von gestern Nacht ist ein aus unserer Sicht erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Es enthält weitgehende Freiheitseinschränkungen, die zu scharf und in der Summe nicht wirksam sein werden. Mit dem Verfahren und mit dem Gegenstand des Beschlusses setzt das CDU-geführte Kanzleramt die Akzeptanz der Pandemie-Politik insgesamt aufs Spiel“, so der FDP-Chef in einem Statement.

Man kann nicht einfach in nächtlichen Runden zusammenkommen, dann überraschende Beschlüsse fassen, die dann ohne Parlamentsberatung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Schon jetzt sehen wir enorme soziale und wirtschaftliche Schäden.“

Politik sei immer eine Frage der Abwägung: „Wir haben gesundheitliche Risiken, die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Risiken der Covid-19-Erkrankung und wir unterschätzen nicht die Gefahr, die von den Mutationen ausgeht. Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken und in dieser Situation muss es zu einer Abwägung kommen.“

Die Abwägung erfolge unter Führung von Frau Merkel „sehr, nein, zu einseitig“.

Die Folge: Gar keine Vorsicht mehr bei den Bürgern

„Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen. Wir kennen das aus dem Handwerk: Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab.“

Es sei kein Ausweis von Strategie und Umsicht, von professionellem Management in der Pandemie, wenn Woche um Woche, Monat um Monat eine Durchhalteparole an die andere gereiht wird.

Es ist nicht Ausdruck von gutem Regierungshandeln, wenn nur immer neue schönfärberische Begriffe für die immer gleiche Politik gewählt wird, nämlich Stillstand im Land.“

Wenn Frau Merkel nicht mehr die Kraft findet …

Das Prinzip „Wir bleiben zu Hause“ sei immer noch das zentrale Instrument der Bekämpfung der gefährlichen Pandemie in Deutschland.

Allerdings sei dies zu wenig, da sich die Politik dadurch nach und nach von der Lebenswirklichkeit der Menschen abkopple. Was nun vorgesehen sei, werde nicht wirksam sein – wegen drohender Hamsterkäufe, wegen des Rückzugs in das Private und sei auch nicht auf der Höhe der Zeit.

Denn warum sollten beispielsweise geimpfte Menschen, ich denke an Großeltern, nicht ihre Kinder und Enkel besuchen dürfen am Osterfest?“

Gebraucht werde ein Neustart in der Pandemie-Politik, doch „offensichtlich findet das CDU-geführte Kanzleramt dazu nicht mehr die Kraft.“

Wenn Frau Merkel nicht mehr die Kraft zu einer anderen Pandemie-Politik findet, so stellt sich dringend die Frage, warum andere, die nach ihr Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, ich denke an Herrn Laschet und Herrn Söder und Herrn Scholz, warum die ihrerseits nicht in der Lage sind, die Pandemie-Politik zu prägen, mindestens zu modifizieren.

Planwirtschaft beim Management der Pandemie führte nicht zum Erfolg

Lindner fordert: Erstens sollte die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie Politik zu steuern. Selbst der Landkreistag habe erklärt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz alleine nichts mehr aussagt über das Pandemiegeschehen vor Ort. Notwendig sei die wirkliche Quote der intensivmedizinisch versorgten COVID-19-Patienten sowie die Zahl der Sterbefälle („die gottlob zurückgeht“).

Außerdem muss geklärt werden, wer sich infiziert, welche Altersgruppen es sind, ob es an einer Stelle ein Ausbruch ist oder ob es ein diffuses Infektionsgeschehen ist. Anschließend müssen regional Konsequenzen gezogen werden.

Zweitens, Städte wie Tübingen oder Rostock zeigen, dass kreative Konzepte möglich sind, um mit der Pandemie zu leben. „Im Zentrum stehen oft genug Tests in einem massenhaften Umfang. Warum haben wir nicht mehr Pragmatismus beim Impfen? Also über die starre Impfreihenfolge, über die Impfzentren hinaus auch hinsichtlich der Frage beispielsweise der Verlängerung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung.“

Lindner fragt zum Dritten, „wo ist das Vertrauen in diese Gesellschaft? Ein Jahr wird zentral entschieden, beschafft und gemanagt von der Bundesregierung aus dem Kanzleramt. Immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen werden im Kanzleramt zusammengezogen.“

Das sei „Planwirtschaft beim Management der Pandemie“ – und diese sei nicht das Erfolgsmodell, wie der internationale Vergleich nun zeige.

Warum nicht mal mit Vertrauen versuchen?

Der FDP-Chef fragt: „Warum versuchen wir es nicht einmal mit dem Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft?“

Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nicht zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt.“

Daher fordert die FDP, dass das nächste Zusammentreffen morgens um 9 Uhr beginnt, ohne dass man in die Nachtstunden tagen muss. Landeskabinette und Landesregierungen sollten sich damit befassen können.

Zudem sollten VOR den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Frau Merkel geben: „was sie eigentlich zum Ziel hat, was die Grundlagen ihrer Entscheidungen sind, so wie sie es vor dem Europäischen Rat macht.“

Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand ist nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen nicht mehr akzeptabel. Auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch-parlamentarischen Rechtsstaat müsse beendet werden.

Sein Fazit: „Wir erwarten von Frau Merkel einen Neustart in der Pandemie-Politik und wir fordern in dieser Woche eine breite Debatte über die Frage, was Frau Merkel in den nächsten Monaten eigentlich zu entscheiden gedenkt und wie der Weg dieses Landes in gesellschaftliche Freiheit zurück aussehen soll.“ (ks/pm)