Linken-Chef Bernd Riexinger will Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. „Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Außerdem sollen Kommunen nach dem Willen des Linken-Chefs das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. „In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern“, verlangte er.

„Private Seenotretter reparieren kaputte Politik“

„Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen“, forderte Riexinger. „Es kann keine Lösung sein, Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken.“

Er sprach sich für eine „humane Flüchtlingspolitik“ aus. Es sei nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen. „Die privaten Seenotretter tun nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren.“ (afp)