Linksaußen-Version von Sebastian Kurz? Neu-SPD-Vize Kevin Kühnert könnte bald Berlin regieren

Von 9. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 17:55
Juso-Chef Kevin Kühnert ist der große Sieger des SPD-Bundesparteitages. Er hat nicht nur sein Wunsch-Duo an die Parteispitze gebracht und selbst den Vizeposten erobert. Vor allem ist es ihm gelungen, seine innerparteilichen Gegner deutlich zu schwächen.

Weder unverhohlene Enteignungsfantasien noch die Forderung nach einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs haben Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner Kandidatur als Vizeparteichef auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende (6./7.12.) geschadet. Nicht weniger als 70,4 Prozent der Delegierten sprachen ihm bei der Wahl zu einem der fünf Stellvertreterposten ihr Vertrauen aus.

Das war zwar immer noch das zweitschlechteste Ergebnis aller Nominierten, für Kühnert selbst macht dies jedoch wenig Unterschied, denn er gilt als der große Sieger des Parteitages. Dass es das zuvor wenig bekannte Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geschafft hatte, bei der Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz den hoch favorisierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dessen Ko-Kandidatin Klara Geywitz in die Schranken zu weisen, gilt vor allem als sein Verdienst.

Jusos stellen ein Fünftel der verbliebenen Mitglieder

In Talkshows und Regionalkonferenzen hatte Kühnert zuvor monatelang seine Botschaft von einem Deutschland verbreitet, das eines weiteren deutlichen Linksrucks bedürfe, um die Probleme von morgen in den Griff zu bekommen. Wie die „Welt“ berichtet, hat sich Kühnert im Zuge des Mitgliederentscheids vollständig auf die organisatorische Stärke und Mobilisierungsfähigkeit seines 80 000 Mitglieder starken Jugendverbandes verlassen.

Die Jusos stellen nach deutlichen Mitgliederverlusten mittlerweile ein Fünftel aller verbliebenen Parteimitglieder. Auf Konferenzen hatte er Mitglieder nicht nur zur Wahl von Walter-Borjans/Esken aufgerufen, sondern auch dazu, durch die richtigen Fragen im Rahmen der Vorstellungsrunden die Stimmung zu beeinflussen.

Walter-Borjans und Esken revanchierten sich für die Unterstützung, indem sie Kühnert in das Stellvertreterteam reklamierten. Der dort etablierte Partei-Linksaußen Ralf Stegner opferte sich regelrecht für Kühnert, indem er zu dessen Gunsten erklärte, nicht mehr für eine neue Amtszeit zu kandidieren. Sein Versuch, stattdessen als Beisitzer weiter im Vorstand zu bleiben, scheiterte an einem kläglichen Ergebnis im ersten Wahlgang. Stegner reagierte darauf mit der Erklärung, für eine zweite Runde nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Die Verluste bei den Gegnern eines weiteren Linksrucks waren jedoch deutlich größer und schmerzhafter – und könnten schon bald Folgewirkungen entfalten. Olaf Scholz ist nach der überraschenden Schlappe in der Stichwahl auch in seinem Regierungsamt angezählt. Dazu kommt, dass mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ein verhältnismäßiges politisches Schwergewicht nur auf 168 Stimmen von etwa 600 Delegierten im ersten Wahlgang zu einem Beisitzerposten kam und in weiterer Folge seine Kandidatur zurückzog.

Müller könnte Anfang vom Ende erlebt haben

Auch das könnte die Ambitionen Kühnerts, der mit Ausnahme des Juso-Chefpostens bis zum Parteitag weder ein Parteiamt noch ein Mandat innehatte, weiter befeuern. In Berlin wird 2021 wieder ein Abgeordnetenhaus gewählt – und statt Müller könnte dann Kühnert als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen, schreibt die „Berliner Zeitung“. Zwar dürfte Müller sein Amt nicht kampflos räumen. Er ist jedoch in Partei und Bevölkerung wenig beliebt, steht im Schatten seiner linksradikalen Koalitionspartner und könnte mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auch noch eine Konkurrentin aus dem „realpolitischen“ Lager vorfinden.

Kühnert könnte so zum lachenden Dritten werden. Gesundheitssprecher Karl Lauterbach attestiert ihm jetzt schon eine erhebliche Macht innerhalb der Partei. Die gescheiterte Kandidatin für Bundespräsidentschaft und Parteivorsitz, Gesine Schwan, erklärte gegenüber der „taz“ vor dem Parteitag, dass Kühnert „ohne allzu viel Rücksicht vorgeht, wenn es sich um Macht handelt“. Ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes wird mit der Einschätzung zitiert, dass Kühnert ein Scheitern des neuen Führungsduos Walter-Borjans/Esken sogar in Kauf nehme, um sich in weiterer Folge selbst an die Spitze zu setzen.

Die „Welt“ weist schon jetzt darauf hin, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler geworden war – und Kühnert, sollte er es tatsächlich schaffen, in Berlin zum Regierenden Bürgermeister gewählt zu werden, nicht deutlich älter wäre.

Der „Kapitalismus“ als wohlfeiler Sündenbock

Und so wie es Kurz in Österreich geschafft hatte, eine schweigende rechtskonservative Mehrheit dazu zu bewegen, ihn bei seiner Totalreform der zuvor notorisch erfolglosen Volkspartei zu unterstützen, könnte Kühnert in einem weit linken Deutschland das gleiche Kunststück mit der SPD schaffen.

Was für Kurz die Flüchtlingskrise war, könnte für Kühnert die Wirtschaftskrise werden. Den „Kapitalismus“, der „in zu viele Lebensbereiche vorgedrungen“ sei, für Verarmung, Kriminalität, wirtschaftlichen Niedergang und einen immer geringeren Lebensstandard verantwortlich zu machen, könnte zur Erfolgsstrategie in einem Land werden, in dem es von den öffentlich-rechtlichen Medien bis weit in CDU und CSU hinein Konsens ist, den „Kampf gegen rechts“ und die angebliche „Klimakatastrophe“ als die zentralen Herausforderungen zu identifizieren.

Gegen die Industrie und private Wohnungsgesellschaften zu wettern, im staatlich weithin monopolisierten Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr immer noch zu wenig Staat auszumachen und Kritik daran als Ausdruck der Nähe zu den „Antidemokraten“ aus der AfD zu brandmarken, ist risikoarm, weil es Normalität ist. Aus Leitmedien und etablierten politischen Parteien ist dagegen ebenso wenig spürbarer Widerspruch zu erwarten wie gegen die Klima-Warnungen von „Fridays for Future“.

Jederzeit auf Neuwahlen vorbereitet

Das alles macht es Kühnert leicht, sein ursprüngliches Wunschprojekt des Zu-Fall-Bringens der großen Koalition aus taktischen Gründen nach hinten zu verschieben. In der „Rheinischen Post“ äußert er dazu: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung.“

Tatsächlich rückt der reguläre Bundestags-Wahltermin 2021 unaufhaltsam näher. Und infolge der bereits seit Ende 2018 anhaltenden Spekulationen, wann es zum vorzeitigen Ende der Regierung kommen könnte, dürften allen Parteien insgeheim ohnehin längst auf einen vorgezogenen Wahlkampf vorbereitet sein.

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