Heftige Kritik bei Generalaussprache – AfD: „Dieses Land kann Sie und Ihre Politik nicht mehr lange aushalten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung.

Bundes­kanzlerin Merkel sieht Licht am Ende des Tunnels

Scharfe Attacken der AfD zum Auftakt der Haushaltsdebatte

Mit scharfen Attacken der AfD auf Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag begonnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die als Oppositionsvertreter vor der Kanzlerin sprechen durfte, warf der Kanzlerin am Mittwoch im Parlament einen „planlosen und grotesken Umgang“ mit der Pandemie vor. Einige Zitate:

„Vielleicht ist dieser Haushalt ja tatsächlich der Letzte, den eine von ihnen, Frau Bundeskanzlerin, geführte Regierung vorlegt. Dem Land und seinen Bürgern wäre das zu wünschen. Die Frage ist nur, wie viel Unheil wollen Sie in Ihrer verbleibenden Amtszeit noch anrichten?“

„Eine verlogene Lockdown-Politik hat das kürzlich Ihr Parteifreund, der Staatsrechtler und Verteidigungsminister a.D. – Professor Rupert Scholz – genannt. Einer jener fähigen und qualifizierten Köpfe, die in der von Ihnen dominierten Partei keine Chance mehr haben.“

„Statt das Gebotene zu tun und gezielt die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, sperren Sie die Bürger ein, vernichten Existenzen, treiben ganze Branchen in den Ruin und versuchen bis an den Wohnzimmer-Tisch in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.“

„Alle paar Wochen maßt sich Ihre von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde mit den Ministerpräsidenten an, neue widersprüchliche und übergriffige Maßnahmen zu verhängen. Obendrauf haben Sie noch mit einem fragwürdigen – euphemistisch als Bevölkerungsschutzgesetz ausgegebenen Konstrukt einen Blankoscheck ausstellen lassen, um das Parlament zu umgehen.“

„Das Deutschland, dass Sie hinterlassen, ist tief gespalten, in seinen Grundlagen erschüttert und weit nach links abgedriftet.“

„Die Bundeswehr ist unter Ihrer Regierung zwar ‚gendersensibel‘ geworden, aber kaum noch einsatzfähig. Dafür sehen Polizisten immer häufiger wie Soldaten aus. Wenn aber in Berlin oder Essen ein Clan-Krieg ausbricht, sind die Beamten zum Zuschauen verdonnert, bis ein muslimischer Friedensrichter aus der migrantischen Parallel-Justiz den Streit geschlichtet hat.“

„Schauen Sie ich an, wie es wirklich aussieht in diesem Land. Hören Sie damit auf, sich in Ihrer Filterblase aus politischen Ja-Sagern und medialen Schmeichlern das eigene Versagen schönzureden und sich für Ihre Irrtümer auch noch feiern zu lassen. ‚Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar‘ hat Ingeborg Bachmann einmal treffend gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dieses Land kann Sie und Ihre Politik nicht mehr lange aushalten.“

Merkel verteidigt Rekord-Neuverschuldung und lobt Vorschläge der „Leopoldina“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in ihrer Rede die hohe Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt. „Wir leben in einer Pandemie und damit in einer Ausnahmesituation“, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man müsse alles dafür tun, um dagegen vorzugehen.“

Zugleich verteidigte die Kanzlerin, dass das Vorgehen gegen die Pandemie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern langsamer wirken kann. „Unser politisches Handeln ist anders als das Handeln in Ländern, die mehr einer Diktatur gleichen“, sagte sie. Der wichtigste Schlüssel seien in der Bundesrepublik aber nicht Verbote, sondern das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen.

Kanzlerin Merkel lobt in ihrer Rede die Vorschläge der „Leopoldina“ und schloss sich den Empfehlungen an. In einer Phase bis zum 10. Januar sollten Geschäfte geschlossen werden. Es sollten auch die Ferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Merkel mahnte eindringlich, die Kontakte zu anderen Menschen zu reduzieren. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.“

Bundestag entscheidet über Etat des Aus­wärtigen Amtes

Lindner fordert dauerhafte und begründete Corona-Strategie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen

FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Berechenbarkeit bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Die „Halbwertzeit“ der Erklärungen und Empfehlungen werde immer kürzer, sagte Lindner in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch im Bundestag.

Es fehle weiterhin eine dauerhafte und begründete Strategie, die auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzt. Benötigt würden nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern berechenbare und regionale.

Lindner verwies darauf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch im September die erneute Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, wie sie jetzt gefordert werde, abgelehnt habe. „Die fortwährende Korrektur der Korrektur“ werfe Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz der Maßnahmen auf.

Kritisch äußerte sich Lindner auch zu der hohen Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe darauf hingewiesen, dass damit die Grenze der Verschuldung noch nicht erreicht sei.

Das klingt für mich wie die Rechtfertigung zusätzlicher Schulden.“

Er kritisierte  auch die Debatte darüber, ob die Länder mehr finanzielle Lasten in der Corona-Krise übernehmen sollten. Ob der Bund oder die Länder mehr Schulden aufnähmen, „ist am Ende Einerlei“, sagte der FDP-Fraktionschef.

Grünen fordern „Stufenplan“

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch Maßnahmen im Zwei-Wochen-Rhythmus durch die Pandemie kommen, notwendig sei ein „klarer Stufenplan“. Die Menschen bräuchten Ehrlichkeit und Perspektive, und das nicht nur in Bezug auf den erwarteten Impfstoff.

Die Grünen-Chefin rief den Bund auf, nicht nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Nötig sei „Pragmatismus“, betonte sie mit Blick auf die Digitalisierung in den Schulen oder den dortigen Einbau von Luftfiltern.

Baerbock mahnte zudem, auch jetzt schon die Zeit nach der Krise in den Blick zu nehmen. „Einfach nur zu sagen, wir knüpfen dann da an, wo wir vor der Krise waren, ist keine vorausschauende Politik“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dann haben wir nichts gelernt“.

Linke sieht soziale Schieflage bei den Corona-Hilfen

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali attestierte den Maßnahmen der Politik erneut eine soziale Schieflage. Künstler und Solo-Selbstständige hätten wochenlang keine Anträge auf Hilfe stellen können, bei den Milliarden-Zahlungen an die Lufthansa sei hingegen alles sehr schnell gegangen. „Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander.“

Minijobber erhielten kein Kurzarbeitergeld, beklagte die Linken-Politikerin weiter. Nötig sei zudem ein Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz IV. Für die Einkommensschwachen blieben allenfalls Brotkrumen übrig. Der Mieterschutz laufe aus, gerade in der Vorweihnachtszeit könnten die Energiekonzerne wieder Stromsperren verhängen. Das sei „unglaublich“, sagte Mohamed Ali. „Sie können das C aus dem Parteinamen streichen“, hielt sie den Unionsparteien vor.

Haushaltsberatungen dauern bis Freitag

Zum Auftakt der Haushaltswoche verteidigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Etat mit der Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro infolge der Corona-Krise. Die Opposition übte deutliche Kritik.

Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Livestreams der Epoch Times

Mittwoch, 9. Dezember

9:00 – 13:00 Uhr: Bundeskanzleramt — Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)
13:00 – 14:45 Uhr: Finanzen – Auswärtiges Amt
14:45 – 16:30 Uhr: Finanzen – Verteidigung

Donnerstag, 10. Dezember

9:00 – 10:45 Uhr: Finanzen – Inneres, Bau und Heimat, Datenschutz
12:45 – 14:30 Uhr: Finanzen – Gesundheitsetat, Spahn
14:30 – 16:15 Uhr: Finanzen – Familie, Senioren, Frauen Jugend

Freitag, 11. Dezember

10:45 – 12:30 Uhr: Abstimmung über das Haushaltsgesetz in zweiter Lesung