Bahn: Gewerkschaft ruft zu Streik ab Mittwoch auf – DB will Streik mit Eilantrag verhindern

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL zu einem mehrtägigen Streik ab Mittwoch aufgerufen.

Vom 10. Januar um 2:00 Uhr bis zum 12. Januar um 18:00 Uhr sollten die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag in Frankfurt am Main mit. Bei DB Cargo beginne der Streik bereits am Dienstag um 18:00 Uhr.

„Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“

Grund sei eine „Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung.

Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Konsequent habe die Bahn „über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet“, dass es ein neues Angebot an die GDL gebe. „Dieses substanzlose und vergiftete ‚Angebot‘ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit“, so die Gewerkschaft.

Überdies werfe die Bahn mit einer gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen „eine weitere Nebelkerze“, so die Gewerkschaft.

„Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren“, hieß es in der Mitteilung vom Sonntagabend.

Bahn will Streik mit Eilantrag verhindern

Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung.

„Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“

Die GDL ziehe die Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft. „Erst vor zwei Tagen haben wir ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem wir der Lokführergewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sind“, sagte Seiler. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot als „substanzlos und vergiftet“ bezeichnet.

Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 10. Januar wahrzunehmen. „Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben“, sagte Seiler.

Nach Bahn-Angaben hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur.

Bereits Ende August hatte die Bahn einen Tarifabschluss mit der EVG erzielt, der für rund 180.000 Beschäftigte in rund 500 Berufen zur Anwendung kommt. In der jetzigen Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft werden die Tarifverträge der GDL verhandelt, die für rund 10.000 Beschäftigte in 18 von 300 Betrieben im DB-Konzern Anwendung finden, so die Bahn.

(afp/dts/red)