Merz: Bei Wiederaufbau nach Hochwasser gefährdete Flächen frei lassen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, beim Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften in den Hochwassergebieten nicht alle Gebäude wieder an Ort und Stelle zu errichten und gefährdete Flächen künftig frei zu lassen.

„Das Baugebiet muss dem Risiko angepasst werden, sonst laufen Hauseigentümer und Unternehmer Gefahr, beim nächsten Hochwasser wieder alles zu verlieren“, sagte der Vize-Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben).

„Das bedeutet, dass man in bestimmten Gebieten künftig nicht mehr bauen können wird“, sagte Merz, der auch dem Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angehört. In der Vergangenheit sei „offensichtlich zu nah an den Wasserläufen gebaut worden“.

Außerdem seien zu viele Wasserläufe begradigt worden. „Das muss man sich anschauen und Konsequenzen für den Wiederaufbau ziehen.“ Es sei auch wichtig, Flussauen als Überschwemmungsraum auszubauen. „Dann gibt es deutlich weniger Hochwasserschäden“, so Merz.

Feuerwehrverband fordert Wiederaufbau von Warnsirenen

Der Feuerwehrverband fordert angesichts der verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands den Wiederaufbau von Warnsirenen. „Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt“, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse am Dienstag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die genutzten Warn-Apps auf Smartphones. „Ich persönlich finde es viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden.“

Banse wies auch darauf hin, dass insbesondere ältere Menschen ihr Handy nicht laufend in der Hand hätten. Der Feuerwehr-Verbandschef gab zudem zu bedenken, dass über die Warn-Apps wie Katwarn und Nina relativ häufig gewarnt werde: „Wenn die Leute fünfzehnmal gewarnt wurden, und fünfzehnmal ist nichts passiert, und beim sechzehnten Mal passiert es dann, dann muss man sich nicht wundern.“

Sollten Warnsirenen wieder verstärkt zum Einsatz kommen, müssten Bürger und Bürgerinnen laut Banse auch geschult werden, „was die Signale der Sirenenanlagen überhaupt bedeuten“. Seiner Ansicht nach hätte durch die Nutzung von beiden Systemen „vielleicht einiges“ verhindert werden können.

In der „Augsburger Allgemeinen“ forderte Banse zudem eine Aufklärung möglicher Versäumnisse bei der Warnung. „Wenn der Einsatz beendet ist, muss es eine Aufarbeitung und Evaluierung geben“, sagte der Verbandspräsident der Zeitung (Dienstagsausgabe). „Wir werden nach der Bewertung auch den Finger in die Wunde legen.“

Die schweren Unwetter hatten Mitte der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingesetzt und schwere Verwüstungen verursacht. Mehr als 160 Menschen starben in beiden Bundesländern. In den vergangenen Tagen entbrannte eine Debatte um etwaige Mängel im Warnsystem. (afp)