Merz droht bei Kooperation mit der AfD mit „sofortigen Konsequenzen“

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Partei vor jeder Art der Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, dass wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen haben“, sagte Merz den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren „weiter radikalisiert“. Es gebe „keine Gemeinsamkeiten mit der AfD, auch nicht in der Opposition“.

Wenn die AfD-Abgeordneten im Bundestag so abstimmen wollten, „wie wir es vorschlagen, dann ist ihnen das unbenommen“, sagte Merz. „Aber die Union kann und wird sich nicht daran orientieren, was die AfD sagt oder tut.“

Dies gelte auch für die Migrationspolitik: „Wir werden auch weiterhin nicht mit fremdenfeindlicher Sprache operieren, und wir werden bei aller Verpflichtung zur Humanität eine saubere Trennung zwischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dem Recht auf Asyl einfordern.“

„Jede Überschreitung dieser Grenzziehung ist mit sofortigen Konsequenzen verbunden“, betonte Merz. Die Abgrenzung gelte für die AfD wie die Linkspartei.

Auf die Frage, ob er sich für stark genug halte, mögliche Annäherungsprozesse bis hin zu irgendeiner Art von formalisierter Zusammenarbeit in Ost-Landesverbänden unterbinden zu können, antwortete Merz mit „Ja“. Der CDU-Politiker sagte zugleich, es erscheine ihm nicht mehr möglich, einen größeren Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen. (afp/dl)