Metropolenkonferenz erörtert Alternativen zur „links-grünen“ Stadtpolitik

Wie könnte eine konservative Politik in den deutschen Großstädten aussehen, mit der die drängendsten Probleme wie Wohnungsnot, Wirtschaftsabschwung, Kriminalität, Bildungsmisere und Infrastrukturverfall gegengesteuert werden kann?

Zu dieser Frage lud die Berliner AfD-Fraktion Stadtratsmitglieder aus den vier größten Metropolen Deutschlands – Berlin, Hamburg, Köln und München – und einen FPÖ-Vertreter aus Wien ein. Auch teilgenommen hat Thomas Suckow vom Berliner Mieterverein.

Die Teilnehmer der „Metrokon1“ Metropolenkonferenz diskutierten am 24. November Ansätze, wie „links-grüne Dominanz“ in der Großstadtpolitik durch konservative Ansätze zu brechen ist.

„Wir müssen Baugebiete ausweisen“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, wies darauf hin, dass Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten wie zum Beispiel Paris über „sehr große“ Stadtflächen verfügt und deshalb dringend neue Baugebiete ausweisen muss.

„Wir müssen aufhören, das Bauen durch immer mehr Auflagen extrem zu verteuern“, so Brinker, die selbst promovierte Architektin ist. Energetische Auflagen müssten zurückgefahren werden, da man mit modernen Baumaterialien auf einfache Art und Weise energetisch sinnvoll bauen könne. Für sie ist auch die Berliner Verwaltung, „die bekanntlich nicht die schnellste ist“, ein Teil des Problems.

Auch sieht sie ein politisches „Ausspielen“ der einzelnen Verkehrsteilnehmer. „Man versucht, in Berlin die Autofahrer zu verdrängen, indem man das Parken teurer macht oder eben ganz abschafft.“ Das könne nicht die Lösung sein, solange der öffentliche Personennahverkehr nicht funktioniere, da Busfahrer fehlen und Takte ausgedünnt werden. Außerdem sei der öffentliche Nahverkehr unsicher.

Ihrer Ansicht nach muss es einen Mix geben. „Jeder muss selbst entscheiden dürfen, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs sein will.“

Infrastrukturell stehe Berlin, was den Zustand des Straßennetzes angeht, nicht gut da. Das Aufrüsten wird viel Geld kosten, ist sich die Architektin sicher. „Aber wir haben doch die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, was ist denn mit dem vielen Steuergeld bisher passiert?“

Brandbrief der Kölner Stadtführer

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, berichtete während der Podiumsdiskussion von einem offenen Brandbrief freischaffender Stadtführer an die Stadt Köln. Darin beklagen sie die Zustände in der Rheinmetropole: Obdachlosigkeit an öffentlichen Plätzen, Verwahrlosung durch Dreck und Schmutz, aber auch viele gleichzeitige Baustellen würden das Stadtbild unattraktiv machen. Daher würden sie sich für ihre „geliebte Heimatstadt“ mittlerweile schämen, wenn sie sie ausländischen Gästen zeigen.

Boyens diagnostiziert eine zunehmende Laissez-faire-Haltung bei der Stadtverwaltung gegenüber Drogenkonsum und Betteln an öffentlichen Plätzen. Dies sei letztlich auch ein Ausdruck einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik. „Denn der Druck durch die Migranten auf die sozial Schwächeren führt dazu, dass Obdachlose oder Menschen am Rande der Gesellschaft kein Dach über dem Kopf finden und dann entsprechend um den Dom herum und am Bahnhof campieren.“

Auch wirtschaftlich sieht Boyens negative Entwicklungen. Das zeige sich an dem Beispiel des Chemieriesen Lanxess mit Sitz in Köln, der energieintensive Standorte nördlich der Metropole schließt.

V.l.: Dr. Kristin Brinker (AfD Berlin), Silke Schröder (Moderation), Stephan Boyens (AfD Köln) auf der Metropolenkonferenz „Metrokon1“. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Stadt Köln löst Ford als größten Arbeitgeber ab

Ein weiteres Beispiel sei Ford. Der Autohersteller war früher mit 20.000 Beschäftigten größter Arbeitgeber in der Stadt. Heute seien es nur noch zwischen 13.000 und 14.000 – Tendenz weiter fallend. Die Stadtverwaltung von Köln sei nun mit 22.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber. „Wohlstand und letztlich auch eine Verwaltung wird über Steuern bezahlt, die irgendjemand zahlen muss“, so Boyens.

Für ihn seien dies die wertschöpfenden Milieus wie der Mittelstand, das Handwerk und andere produktiv Tätige. „Eine Stadtverwaltung, die immer mehr dominiert, durchorganisiert, bedrängt und immer mehr Steuermittel verbraucht, ist kein Zeichen einer gesunden Entwicklung.“

Gefragt, was die AfD konkret ändern würde, erklärte der Fraktionsvorsitzende gegenüber der Epoch Times, dass man die „Bettensteuer“ – eine sogenannte Kulturförderabgabe von fünf Prozent vom Bruttoübernachtungspreis – streichen will. Sie gehe zulasten der Touristen und verursache enorm hohe Verwaltungs- und Erhebungskosten.

„Unsere Bürger zahlen weltweit die zweithöchsten Steuern. Dabei bekommen die Bürger bestenfalls drittklassige Leistungen.“ Die Steuern müssten gesenkt werden, fordert Boyens. Brücken wie die wichtige Zoobrücke in Köln seien marode und selbst die dortigen Blitzeranlagen würden nicht korrekt funktionieren.

Migration „gesellschaftlich und budgetär nicht mehr tragbar“

Dominik Nepp, Mitglied im Stadtrat von Wien und Vorsitzender der FPÖ Wien, verdeutlichte, dass die jetzigen Probleme in Großstädten nicht nur auf Deutschland begrenzt seien. Er sieht das größte Problem in der unkontrollierten Einwanderung seit 2015. Migrationsbedingte kulturelle Konflikte würden weniger innere Sicherheit bedeuten und das Bildungssystem belasten. „Sie ist gesellschaftlich, aber auch budgetär nicht mehr tragbar.“

Die Stadt Wien habe pro Jahr eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro. Allein eine Milliarde davon gehe auf den Zustrom von Migranten seit 2015 zurück, so Nepp. Die Kosten würden sich aus dem Bürgergeld, das der Asylberechtigte ab dem ersten Tag bekommt, Personalaufstockungen im Bildungsbereich für Unterstützungslehrer und Personalaufstockungen für die Verwaltungsabteilungen für Einbürgerungen zusammensetzen.

Trotz der hohen Ausgaben würden Integrationserfolge ausbleiben. „Die meisten Menschen, die zu uns gekommen sind, sind eben nicht Raketenwissenschaftler, Ärzte oder Physiker, sondern das sind großteils Analphabeten, die Deutsch nicht lernen wollen, die sich nicht integrieren wollen.“

V.l.: Dominik Nepp (FPÖ Wien), Dr. Kristin Brinker (AfD Berlin), Silke Schröder (Moderation), Stephan Boyens (AfD Köln) auf der Metropolenkonferenz „Metrokon1“. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Sozialleistungen an Staatsbürgerschaft koppeln

Als die FPÖ Teil der Bundesregierung war, habe man die Sozialleistungen an Integrationsfortschritte gekoppelt. „Wir haben nicht sofort jedem alles gezahlt.“ Man habe Schutzberechtigte auf die Grundversorgung heruntergesetzt und nicht gleich Bürgergeld ausgezahlt. „Das heißt, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Nepp kündigte an, dass, wenn man nach den Wahlen im Herbst 2024 einen Bundeskanzler stelle, darauf das Hauptaugenmerk gesetzt wird. Die FPÖ steht bei Umfragen für das EU-Parlament und den Nationalrat auf dem ersten Platz.

Auf Bundes- aber auch Länderebene sollen dann die Gesetze so geändert werden, dass Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt seien. „Man bekommt dann nicht sofort, wenn man die Grenze übertritt, 1.000 Euro im Monat und auch nicht sofort eine Gemeinde- oder Sozialwohnung und auch nicht sämtliche Ermäßigungen und Vergünstigungen.“ Denn diese Leistungen würden nicht zur Integration führen, sondern diese Menschen ewig in der sozialen Hängematte hängen lassen.

Zudem würde dies einen Pull-Effekt darstellen. „Ungarn mit seiner strengeren Migrationspolitik hatte im letzten Jahr 48 Asylanträge. Wir in Österreich hatten 128.000.“

Mieterverein distanziert sich von Teilnahme

Thomas Suckow, stellvertretender Bezirksleiter Mitte vom Berliner Mieterverein, äußerte sich zur Wohnungsnot in der Hauptstadt. Seine Teilnahme sorgte schon im Vorfeld für Aufsehen. Der Berliner Mieterverein versuchte, Suckow, der sich als SPD-Mitglied vorstellte, davon abzuhalten, teilzunehmen. Der Verein machte in einer Pressemitteilung deutlich, dass „wir uns ausdrücklich von dieser Teilnahme an der Veranstaltung einer menschenverachtenden Partei, die die Regeln der Demokratie verhöhnt“ distanzieren.

Suckow kritisierte die EU-Freizügigkeit für Unternehmen. So könnte jemand aus dem Ausland in Malta ein Unternehmen gründen, in Deutschland dann eine Zweigstelle eröffnen und in Berlin Häuser kaufen und dann Wohnflächen vermieten. Diese Vermieter hätten dann keinen Bezug zu den Menschen vor Ort und sähen keine soziale Verantwortung, sondern nur Profitmöglichkeiten. Auch im privaten Untervermieten von Wohnflächen über Plattformen wie Airbnb sieht er ein Problem.