„Mit Verlaub, Herr Präsident“: Bystron wird für Zitat von Joschka Fischer gerügt

Von 17. Januar 2020 Aktualisiert: 21. Januar 2020 14:49
"Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen?", sagte Petr Bystron in der gestrigen Bundestagssitzung. Kurz darauf wurde er vom Vizepräsidenten gerügt, weil er ein Zitat von Joschka Fischer angeführt hatte.

Wie verschiedene Medien berichten, hätte AfD-Politiker Petr Bystron den früheren Außenminister Joschka Fischer als „Arschloch“ bezeichnet. Doch diese Darstellung entspricht offenbar nicht dem, was sich wirklich zugetragen hat.

„Herr Kollege Bystron, wenn Sie hier schon das Wort ‚Arschloch‘ verwenden, können Sie bitte noch mal klarstellen, dass Sie damit nicht den früheren Außenminister bezeichnet haben?“, fragte Vizepräsident Hans-Peter Friedrich während der gestrigen Bundestagsdebatte.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sagte, dass nichts klarzustellen sei. Er habe lediglich die Worte von Joschka Fischer zitiert. Doch das nahm Friedrich so nicht an. Er sagte: „Sie wollen also den früheren Außenminister als ‚Arschloch‘ bezeichnen? Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“ Darauf hin gab es Jubel von CDU/CSU, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen.

Was war passiert? Am gestrigen Abend wurden zwei Anträge bezüglich des US-Militärstützpunktes Ramstein verhandelt. Der Abgeordnete Bystron hielt seine Rede im nur noch spärlich besetzten Plenarsaal. Seine Worte werden nachfolgend vollständig – gemäß Sitzungsprotokoll – wiedergegeben:

„Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtswidrige Tötungen zu verbieten.

Das ist natürlich raffiniert. Wer will schon völkerrechtswidrige Tötungen? Natürlich niemand. Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen.

 Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen? Wer war denn der Außenminister, der Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben hat? Das war Ihr Kumpel Joschka – mit Verlaub, Herr Präsident das Arschloch Fischer, der war das.

Dafür erntete der Abgeordnete einen Zwischenruf von Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich. Der sagte: „Herr Kollege, das geht so nicht.“

Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst“, erwiderte Bystron und setzt seine Rede fort:

Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3.500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger Krieg, und für den waren Sie mitverantwortlich.

 Heute legen Sie Anträge vor, nachdem die Amerikaner einen Terroristen gezielt getötet haben, der Unterstützer der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Taliban in Afghanistan war und der Zigtausende Menschen in Syrien auf dem Gewissen hat. Die EU führte ihn als Terroristen. In Israel wurde er der gefährlichste Feind Israels genannt. Und seine Milizen sind nicht nur die Exporteure des Terrors im nahen Ausland, sie sind die wichtigste Stütze des Mullah-Regimes im Iran.

Ja, mit dem Sie und Ihre Kollegin Claudia Roth sich so gerne treffen und fotografieren lassen. Das ist das Regime, dem die Kollegen von der SPD zu 40 Jahren Revolution und Terror gratulieren.

Liebe Freunde, diese Milizen haben gerade letzten Herbst 1.500 Menschen im Iran erschossen, nur weil die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Regime zu demonstrieren.  Ich sage Ihnen eines: Anstatt diesen Tyrannen zu hofieren – gerade Sie, lieber Kollege Nouripour –, sollten Sie schauen, dass Sie den Menschen im Iran helfen.

Diese Menschen haben in uns alle, auch in Sie, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe sie auf Twitter gefragt, was sie Ihnen ausrichten möchten. Ich möchte Ihnen nur vier Tweets von Tausenden Tweets vorlesen: Ich bin Bergarbeiter im Iran. Wir Iraner alleine können das Regime nicht stürzen. Bitte helfen Sie uns! – Stoppen Sie die Unterstützung des Mullah-Regimes! Helfen Sie den Menschen bei den Protesten und bei den landesweiten Demonstrationen!  Ein weiterer Tweet: Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen!

 S. Abjari: Wir wollen freie Meinungsäußerung, wir wollen Religionsfreiheit, wir wollen keine Pressezensur. Lassen Sie das Volk das Regime stürzen! Hört auf, die Diktatoren zu unterstützen! Das, liebe Freunde, ist das Gebot der Stunde: an der Seite der Amerikaner dem iranischen Volk zu helfen und den Menschen dort nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Danke schön.“

Iraner bitten um Unterstützung aus Deutschland

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Nachfolgend wird eine vor dem Bundestag zitierte Botschaft eines Iraners wiedergegeben. Diese hatte die AfD über Twitter erhalten.

Die vielen Begegnungen mit den Iranern in der vergangenen Zeit hätten Bystron die Situation im Iran und das Leid unzähliger Menschen aufgezeigt. In einem Gespräch mit Epoch Times verwies Bystron auf eine weitere der vielen Mitteilungen, die die AfD über Twitter zur Situation im Iran erhalten hat.

Dort erklärte jemand die aktuelle Notlage mit den Worten: „Heute Abend kam eine Frau an unsere Tür. Sie sagte, meine Kinder sind hungrig, gib mir etwas zu essen. Ich werde dein Haus putzen oder alles tun, was du willst… das ist es, was Mullah uns gebracht hat, all die Privilegien sind für Menschen, die in ihrer Nähe sind oder sie unterstützen und andere Menschen leiden unter großer Diskriminierung.

Dass sich nun die Medien auf die Joschka Fischer zitierenden Worte stürzen, stößt bei dem AfD-Politiker auf Unverständnis. Ihm wäre es vielmehr ein Anliegen gewesen, die „heuchlerische Haltung“ der Grünen aufzuzeigen. Bystron wirft der Partei vor, dass sie ihren Pazifismus über Bord geworfen habe. Für ihn sind die Grünen „machtgeile Opportunisten“.

Zitat von Joschka Fischer

Die vom Abgeordneten Bystron zitierten Worte äußerte laut „Frankfurt-Journal“ Joschka Fischer im Jahr 1983. Damals waren die Grünen erstmals in den Bundestag eingezogen.  Joschka Fischer fiel mit den Worten auf: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“.

Laut Plenarprotokoll wurde der Antrag der Grünen (Drucksache 19/14112) mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Bezüglich des Antrags der Linken mit dem Titel „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ folgten die Abgeordneten mit Ausnahme der Linken der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Der Antrag wurde abgelehnt.

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