Münchner Sicherheitskonferenz beendet – Tagungsleiter zieht positives Fazit

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph Heusgen, sagte zum Abschluss, dass man mit der Hoffnung gestartet sei, einen „Silberstreif“ für laufende Konflikte zu finden. Dies gelte unter anderem für den Nahostkonflikt.

„Frieden durch Dialog ist ja unser Motto und wir hatten hier ein Treffen des Präsidenten Israels und dem Premierminister Katars“, so Heusgen. „Präsident Herzog war hier dann auf der Bühne und hat dem katarischen Premierminister dafür gedankt für das, was er tut, um eine Lösung zu finden.“ Und diese Lösung könne nur ein Waffenstillstand sein, damit die Geiseln befreit würden und das Leid der Menschen beendet werde.

Insgesamt zog Heusgen eine positive Bilanz: So habe es mehr weibliche Teilnehmer als je zuvor gegeben und es seien viele Vertreter aus dem Globalen Süden vor Ort gewesen. „Wir haben globale Themen besprochen: Wir haben über KI, über Nahrungsmittelsicherheit gesprochen, über Energiesicherheit und über das Klima.“ Auch der Umgang mit sozialen Medien habe auf der Agenda gestanden.

Stabilität der NATO und Julia Nawalnaja

Bei der dreitägigen Konferenz standen unter anderem die Stabilität der NATO sowie der Krieg in der Ukraine im Fokus. Zuletzt waren die Forderungen an die europäischen Staaten lauter geworden, sich angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen.

Zur Sicherheitskonferenz waren in den vergangenen Tagen zahlreiche internationale Spitzenpolitiker gekommen, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Julia Nawalnaja sprach ebenfalls kurz auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherlich hätten alle schon die schrecklichen Neuigkeiten über ihren Mann, den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny, gehört, sagt sie. Zu diesem Zeitpunkt hat Nawalnaja noch keine endgültige Gewissheit, dass Alexej wirklich tot ist.

„Aber wenn es tatsächlich stimmt, dann möchte ich, dass (Wladimir) Putin und seine Umgebung, Putins Freunde, seine Regierung wissen, dass sie sich verantworten müssen. Für das, was sie unserem Land angetan haben, meiner Familie und meinem Mann“, sagt die 47-Jährige. Die Menschen im Saal applaudieren ihr stehend. Später geht das Video der rund zwei Minuten langen Rede im Internet viral.

Am Abschlusstag gab es bis zum Mittag noch einige Panels, an denen unter anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der künftige finnische Präsident Alexander Stubb und die lettische Regierungschefin Evika Silina teilnahmen.

Selenskyj in München

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Munition und Waffen mit großer Reichweite zu liefern.

Selenskyj sagte in München, die Ukrainer hätten im seit fast zwei Jahre andauernden Krieg „bewiesen, dass wir Russland zum Rückzug zwingen können“. Aber das „künstliche Waffendefizit, speziell bei der Artillerie und den Fähigkeiten auf längere Distanz“ ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir „Putin, sich an die derzeitige Intensität des Krieges anzupassen“.

Durch die fehlenden Ressourcen werde, „unser Handeln eingeschränkt“, sagte Selenskyj. Die Situation in Awdijiwka beweise dies. In der Nacht zum Samstag hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen den Rückzug aus der ostukrainischen Stadt gemeldet – ein wichtiger symbolischer Erfolg für die russischen Streitkräfte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor trotz der Entwicklung Hoffnung im Kampf gegen Russland. Moskau habe „kein einziges seiner Kriegsziele“ in der Ukraine erreicht, sagte Scholz. Zugleich forderte er von den europäischen Ländern, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine ein Beispiel an den Milliardenausgaben der USA zu nehmen. „Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt“, sagte Scholz.

Die USA sind seit Kriegsbeginn der größte Geldgeber der Ukraine. In Washington wird ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) seit Monaten von den oppositionellen Republikaner blockiert. US-Präsident Joe Biden teilte Selenskyj in einem Telefonat mit, er sei „zuversichtlich, dass wir das Geld bekommen werden“, sagte Biden.

Israel-Hamas

Ebenso war der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas das bestimmende Thema der Gespräche auf und jenseits der Bühnen im Bayerischen Hof. Die Veranstalter hatten diverse Akteure aus der Region eingeladen, darunter hochrangige Regierungsvertreter Ägyptens, Katars und Saudi-Arabiens sowie den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh.

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte, die Gespräche über eine Feuerpause verliefen „nicht gerade vielversprechend“. Trotzdem äußerte er die Hoffnung, dass „wir bald eine Abmachung sehen“ könnten. Katar ist einer der wichtigsten Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Israels Präsident Isaac Herzog, der kurz nach al-Thani in München sprach, pochte auf die Freilassung der Geiseln als Bedingung für eine Feuerpause. Wer vorankommen wolle und „einen Horizont in dieser schrecklichen Situation“ sehen wolle, müsse zuerst die Geiseln „sicher und so schnell wie möglich nach hause bringen“.

Dass israelische und arabische oder gar palästinensische Vertreter eine Bühne in München teilen würden, galt bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich. Die Sicherheitskonferenz rühmt sich jedoch von jeher, in den Gängen und Hinterzimmern des „Bayerischen Hofes“ Raum für informellen Austausch zu bieten.

Bekannt wurde ein Treffen zwischen Herzog und al-Thani am Rande der Konferenz. Der israelische Präsident sprach von „guten Diskussionen“ und lobte al-Thanis „große Anstrengungen“ bei dem Thema. Konferenzleiter Christoph Heusgen sah darin zum Abschluss der Konferenz am Sonntag einen „Silberstreif am Horizont“.

Ziel der Münchner Sicherheitskonferenz ist es, Debatten aller relevanten Akteure aus den Bereichen Politiker, Militär und Wirtschaft über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu ermöglichen. Die MSC gilt als das weltweit größte Treffen seiner Art. (dts/afp/red)