Nach zehn Tagen Streik: Lang und Wissler unterstützen Forderung an Jüdisches Krankenhaus

Seit dem 8. Januar befinden sich die Mitarbeiter des Jüdischen Krankenhauses im Streik, und zwar unbefristet. Der Betrieb der Klinik in Berlin-Gesundbrunnen mit 384 Betten wird derzeit zu 70 Prozent bestreikt. Ziel ist es, den „Tarifvertrag Entlastung“ durchzusetzen. Darin geht es um tariflich festgelegte Personalbesetzungen für alle Stationen und Bereiche sowie einen Belastungsausgleich für das Personal, falls es zu Abweichungen kommt. In anderen Berliner Kliniken wie Vivantes und der Charité trat eine solche Regelung bereits seit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Mitarbeiter beabsichtigen, ihren Streik erst zu beenden, wenn ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt. Aber davon sind die Parteien noch weit entfernt. Nach Mitteilung der „Berliner Zeitung“ bietet die Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses einen freien Tag zur Entlastung erst dann an, wenn zuvor 18 Schichten unterbesetzt waren. Anders geht es in der Charité zu, wo man bereits einen solchen Tarifvertrag hat. Dort reichen fünf Schichten aus, um zusätzliche Freizeit zu bekommen.

Bei einer Kundgebung am 18. Januar vor dem Abgeordnetenhaus gesellte sich politische Prominenz zum streikenden Personal. Sowohl Grünen-Fraktionschefin Ricarda Lang als auch Janine Wissler als Parteivorsitzende der Linken stellten sich an ihre Seite.

Ricarda Lang machte ein Selfie mit ihrem Namensvetter Ricardo Lange, dem Intensivpfleger, der auf der Bundespressekonferenz am 28. April 2021 mit seiner Kritik an der Politik für Wirbel sorgte. Auf X schrieb sie dazu: „Volle Solidarität!“

Ricardo Lange und Ricarda Lang zusammen beim Streik der Beschäftigten des Jüdischen Krankenhaus Berlins für einen Tarifvertrag Entlastung. Volle Solidarität! @_verdi pic.twitter.com/Rlya8KBmps

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) January 18, 2024

Linken-Chefin Janine Wissler kommentierte ihren X-Eintrag mit den Worten: „Die Forderung der Streikenden nach Entlastung ist absolut berechtigt und hat unsere volle #Solidarität!“

Die Beschäftigten im Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) sind noch immer im unbefristeten #Streik. Die Forderung der Streikenden nach Entlastung ist absolut berechtigt und hat unsere volle #Solidarität! #dielinke #krankenhaus #berlin pic.twitter.com/mDnTK5r8jr

— Janine Wissler (@Janine_Wissler) January 18, 2024

Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, wurde der Protest auch seitens der CDU unterstützt.

Frage der Finanzierung offen

„Es ist sehr gut, dass jetzt Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist“, erklärte ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer am 19. Januar. „Leider bleibt das Gegenangebot der Arbeitgeberin erneut an vielen Stellen unkonkret.“

Das Krankenhaus habe weitere Zugeständnisse signalisiert, aber bislang seien die Angebote nicht annehmbar. Bereits im Sommer 2023 sei der Klinikvorstand aufgefordert worden, einen neuen Tarifvertrag vorzulegen. Nachdem er ein 50-tägiges Ultimatum hatte verstreichen lassen, kam es Ende 2023 zu ersten Verhandlungen und Warnstreiks. Nach einer ergebnislosen Verhandlungsrunde am 15. Dezember sprachen sich 94 Prozent der ver.di-Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik aus.

Der Vorstand des Jüdischen Krankenhauses hat für den Streik kein Verständnis. Wie er in einer Pressemitteilung vom 3. Januar schildert, konnte Ende Dezember erstmals ein „gemeinsame[s] Verständnis über aus Arbeitgebersicht bestehende notwendige Rahmenbedingungen und mögliche Grundlagen eines Tarifvertrages herbeigeführt werden“. Warum kurze Zeit später ein unbefristeter Streik angekündigt wurde, konnte er nicht nachvollziehen. Außerdem beeinträchtige der Streik die Patientenversorgung.

Berücksichtigt werden müsse auch die „strukturelle Unterfinanzierung und wirtschaftlich prekäre Situation“ in den Krankenhäusern allgemein. Insoweit stelle sich auch die ungeklärte Frage, wie ein neuer Tarifvertrag finanziert werden solle.

„Wir wollen Patientinnen und Patienten versorgen und nicht streiken, aber wenn es notwendig ist, sind wir auch bereit, eine lange Auseinandersetzung zu führen“, zitiert ver.di auf seiner Website eine Pflegekraft der Klinik.

Die Beschäftigten hoffen nun auf die nächste Tarifrunde am 22. Januar. „Sollte das JKB weiter auf Zeit spielen, werden weitere Beschäftigte in den Streik treten und zusätzliche Stationen geschlossen“, droht Ben Brusniak, ein weiterer ver.di-Verhandlungsführer.