„Es mangelt doch nicht an Geld!“: CDU-Chefin weist SPD-Forderungen zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Über die haben wir lange verhandelt.“ Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen“, warnte Kramp-Karrenbauer. „Die Zeit drängt.“

Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: „Es mangelt doch nicht an Geld!“, sagte sie der Zeitung. „Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen.“

Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige. „Der letztlich mühsam erarbeitete Kompromiss zur Grundrente ist ein gemeinsames Projekt dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit“, sagte Kramp-Karrenbauer.

„In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird“, sagte die CDU-Chefin weiter. Dies sei keine Erpressung: „Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden.“ (afp)

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