Nord-Regierungschefs verlangen Klarheit bei Ankerzentren

Im Streit über die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. „Keiner weiß, was das eigentlich sein soll“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es wäre wesentlich klüger, Herr Seehofer würde auf den Tisch legen: Dies und das haben wir vor und wir nennen das in Zukunft Ankerzentrum.“

Stattdessen werde ein großer Begriff herausposaunt und alle Welt zerbreche sich den Kopf, worüber denn eigentlich genau diskutiert werde, so Weil. Rückendeckung erhielt er von seinem Kieler Kollegen Daniel Günther (CDU). „Wir haben uns aus ähnlichen Gründen, wie Herr Weil sie beschrieben hat, zurückgehalten“, sagte der Unionspolitiker der Zeitung. Die grundsätzliche Idee, in einem Ankerzentrum über Asylanträge schnell zu entscheiden, halte er für klug.

Aber wenn man nur über Schlagwörter redet und nicht definiert, was damit gemeint ist und wie es funktionieren soll, so lange beteiligen wir uns in Schleswig-Holstein nicht“, sagte Günther an die Adresse der Berliner Politik.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Ankerzentren als Anlaufstelle für Asylbewerber einzurichten, insbesondere wenn sie wenig Aussicht auf Anerkennung haben. Zuständig ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (dts)