Özdemir: Berlin muss Schweigen zu Brutalität in Saudi-Arabien beenden

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, „das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien“ zu beenden. „Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Während die Bundesregierung innenpolitisch „hektischen Aktionismus“ betreibe, paktiere sie gleichzeitig außenpolitisch mit Saudi-Arabien, „das für die ideologischen Grundlagen des IS verantwortlich“ sei.

Die jüngsten menschenverachtenden Hinrichtungen an Oppositionellen „sind IS-Methoden“, meinte Özdemir. „Wo bleibt der Aufschrei der Empörung? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.

(dts Nachrichtenagentur)