Politiker als Lobbyisten für Bewaffnungsfirmen: Ex-Verteidigungsminister zieht in Aufsichtsrat von Rüstungskonzern Rheinmetall ein

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll offenbar in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall einziehen.

Der 68-jährige CDU-Politiker solle auf der Hauptversammlung am 9. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Freitag. Ein Rheinmetall-Sprecher begründete die geplante Berufung demnach mit der Expertise von Jung im Verteidigungsbereich. Die Anti-Korruptions-Organisation LobbyControl kritisierte die Personalie.

Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und stand danach kurz an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums. Er wäre nicht der erste frühere Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 ist der ehemalige Bundesentwicklungsminister und FDP-Politiker Dirk Niebel bei dem Düsseldorfer Unternehmen angestellt. Der 54-Jährige ist Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen des Konzerns.

„Es ist nicht überraschend, aber zugleich bedauerlich, dass nun mit Herrn Jung ein weiterer Ex-Minister bei Rheinmetall anheuert“, sagte LobbyControl-Sprecher Timo Lange dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Der Rüstungskonzern, der zugleich auch Automobilzulieferer ist, baue damit sein politisches Kontaktnetzwerk weiter aus.

Dass gerade ein ehemaliger Verteidigungsminister zu einem Rüstungsunternehmen wechsle, „sendet aber kein gutes Signal“, betonte Lange. „Hier hätten wir von Herrn Jung mehr Fingerspitzengefühl erwartet.“ Rein rechtlich gesehen, sei die Personalie aufgrund des langen Abstands zu seiner Zeit als Minister aber nicht zu beanstanden. (afp)