Milde Richter und Zeigefinger: Polizeigewerkschafschef Wendt fordert Anwendung der Gesetze

Heute findet die Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums statt. Einer der Teilnehmer, Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert ein strengeres Vorgehen gegen Gewalttäter. Die Richter würden zu milde urteilen.
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Foto: Dennis Grombkowski/Bongarts/Getty Images
Epoch Times5. April 2016

Nun widmet sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Situation. Für Wendt "ein guter Schritt, die bedrückende Situation zu verbessern".

"Eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab", sagte Wendt in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Der Gewerkschaftler mahnte an, dass die Justiz Angriffe gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viele zu lasch verfolge, so das Blatt. Viele der Angriffe würden erst gar nicht angezeigt, da sie vor Gericht eher als Kavaliersdelikte behandelt würden.

Der Staat: Schlank aber schwach

"Das rächt sich. Die Täter wissen, dass ihnen von diesem schwachen Staat keine Sanktionen drohen", so Wendt. Er meinte auch, dass sich der Staat seit 25 Jahren immer mehr zurückziehe, Millionen Beschäftigte verloren habe und nur noch als Überbringer von Sozialleistungen wahrgenommen werde.

Der Staat wolle schlank und effektiv sein, sei aber schwach und schwindsüchtig und könne seine Mitarbeiter nicht genug schützen. Doch dies sei die Pflicht eines Arbeitgebers. "Dazu braucht es gute Sicherheitskonzepte und auch Diskussionen darüber."

Dabei gehe es gar nicht um höhere Strafen, die wenig nützen würden, sondern darum, dass die jetzt schon möglichen Strafen auch "wirklich verhängt werden", sagte Rainer Wendt zur NOZ.

https://youtube.com/watch?v=NtGY14cgC_g

Was Hänschen nicht lernt…

Wendt sprach nicht nur von Übergriffen auf Polizisten, sondern auch auf Lehrer oder Job-Center-Mitarbeiter. Er forderte eine Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins, da die Gewalt bereits "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" sei.

Zum Beispiel Lehrer sagte Wendt: "Wenn aber schon in den Schulen ein Kuschelkurs gefahren wird und Kinder Lehrer gar nicht als Autorität wahrnehmen, werden sie auch als Erwachsene kaum Respekt vor Beschäftigten des Staates haben." (sm)

https://youtube.com/watch?v=8hHT9qMTQrk

Das Gegenteil: Polizeigewalt

Im Gegensatz dazu muss sich die Polizei in anderen Ländern wohl eher zügeln lernen, wie in den USA. Hier wurden jetzt neue Richtlinien gegen Polizei-Gewalt  erlassen.

https://youtube.com/watch?v=dpuGFnNMLzQ

Siehe auch:

"Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin": Respektlosigkeiten und Gewalt – vorwiegend durch junge Muslime

Renate Künast befürwortet Sockeneinsatz des SEK für Religionsfreiheit



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