Protestbrief: Frustration vieler Landwirte hat „ein gefährliches Maß erreicht“

Weit über 300 Traktoren und andere Fahrzeuge aus dem Gewerbe in Brandenburg haben sich am frühen Montagmorgen, 8. Januar, versammelt und nehmen Kurs auf die Landeshauptstadt Potsdam. Es ist der erste Tag der bundesweiten Aktionswoche der deutschen Bauern gegen den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2024.

In Potsdam wollten die Landwirte aus ganz Brandenburg am späten Vormittag dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und der Ministerin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, eine Protestnote übergeben.

Dem Protest der Bauern haben sich zahlreiche andere Branchen wie Fuhrunternehmen, Handwerker und andere Gewerbetreibende angeschlossen, die die Landwirte unterstützen.

Landwirt: „Der Berufsstand ist in Aufruhr“

Am Sammelpunkt im brandenburgischen Ort Klaistow, knapp 25 Kilometer vor Potsdam, sprach die Epoch Times vor Ort mit einem der Landwirte. Tino Erstling ist Geschäftsführer des Kreisbauernverbands Mittelmark und Teltow Fläming. Er machte deutlich, worum es den Landwirten geht:

Es geht um den Agrardiesel und es geht um die Kfz-Steuerbefreiung. Aber es geht auch um mehr.“

Gleichzeitig macht Erstling darauf aufmerksam, dass die Politik den Landwirten auch zuvor schon häufig viele Steine in den Weg gelegt habe. Erstling merkte an:

Die Bauern sehen sich seit vielen Jahren mit immer neuen Belastungen konfrontiert. Das funktioniert nicht. Die Betriebe sind über die Maßen belastet. Sie sehen, der Berufsstand ist in Aufruhr.“

Die Bauern sehen im heutigen Tag nach eigener Aussage eine große Chance, ihren „friedlichen Protest in die Landeshauptstadt zu tragen“.

„Protestformen, wie zuvor noch nicht gesehen“

In dem Protestbrief, den die Landwirte persönlich dem Landesministerium übergeben haben, betonen die Absender die Ernsthaftigkeit ihres Widerstands gegen die politischen Entscheidungen. Demnach würden die Menschen in Brandenburg

ab sofort eine Vielzahl von zivilen Protestformen von Landwirten und Unterstützern erleben, wie sie sie in ihrer Intensität noch nicht gesehen haben.“

Die Landwirte bitten die Landesregierung „eindringlich um Unterstützung“ und fordern die Minister auf, „ihren Teil dazu beizutragen, die Destabilisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen durch Regierungshandeln zu beenden“. Damit richtet sich ihr Protest klar gegen die Politik der amtierenden Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP.

In der Protestnote rufen die Bauernverbände trotz des angesammelten Frustes allerdings zu friedlichem Handeln in ihren Reihen auf. Die Frustration vieler Landwirte habe laut der Schrift inzwischen schon „ein gefährliches Maß erreicht“.

Mit der Protestnote fordern sie den Ministerpräsidenten und die Ministerin dazu auf, die Bundesregierung in Berlin „zur kompletten und sofortigen Rücknahme der Belastungen zu bewegen, die sich aus der geplanten Reduzierung der Vergünstigung für Agrardiesel ergeben“.

Die Landwirte weisen zudem klar darauf hin, dass sie keine „beschwichtigende[n] Worte – auch nicht mit der Begründung vermeintlich unvorhersehbarer Notlagen – akzeptieren“ würden. Oder anders ausgedrückt: Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.