Publizist zur GroKo-Grundrente: „Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun“

Epoch Times12. November 2019 Aktualisiert: 12. November 2019 18:59
Die Grundrente könnte zum Türöffner für eine weitere Aushöhlung der "marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung" in Deutschland werden, beklagt Dr. Hugo Müller-Vogg.

Für Dr. Hugo Müller-Vogg, Publizist und ehemaliger Herausgeber der FAZ, ist die Grundrente in der vorgesehenen Form ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem. Die Grundrente könnte zum Türöffner für eine weitere Aushöhlung der „marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung“ in Deutschland werden, schreibt Müller-Vogg bei „Focus-Online“.

Denn in der Rentenversicherung galt bisher die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Das heißt, je länger jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat, umso höher fällt seine Rente aus.

Das heißt auch, dass die Grundsicherung nur der bekommt, wer nachweislich keine anderen Einkünfte und kein nennenswertes Vermögen hat. Das Motto des sozialstaatlichen Prinzips dahinter war, der Staat hilft nur denen, die sich nicht selbst helfen können, erklärt Müller-Vogg.

Darin drückt sich der Respekt vor denen aus, die mit ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren müssen“, so der Publizist im „Focus“.

Mit der Grundrente sähe dies aber ganz anders aus. Die Einkommensgrenze würde zwar verhindern, dass der Staat einem alleinstehenden Rentner mit mehr als 1.250 Euro im Monat noch einen Zuschlag zur Rente gewähre. Doch mit Gerechtigkeit hat das für Müller-Vogg trotzdem nichts zu tun.

Dies erläutert er an einem Beispiel: Wer mit einer Rente von 600 Euro und Mieteinkünften aus einer ererbten Wohnung von ebenfalls monatlich 600 Euro knapp unter dieser Einkommensgrenze bleibt, dem würde die Rente aufgestockt.

Damit würde dieser dann über mehr Geld verfügen als derjenige, der von seiner selbst erarbeiteten Rente in Höhe von 1.250 Euro leben muss. Der Publizist fragt sich daher was an einer Grundrente gerecht sein soll? Damit würde der Staat von einem Helfer in der Not, zu einem Einkommensgarant für alle umgewandelt, so Müller-Vogg weiter. Die CDU/CSU mache dabei mit, weil sie lieber mit der SPD regieren wolle als gar nicht.

Nach Ansicht des Publizisten könnte der Verzicht auf eine echte Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente dazu führen, dass die Bedürftigkeitsprüfung auch bei Hartz IV-Beziehern oder der Sozialhilfe infrage gestellt werden könnte.

Dies könnte dann mit dem Argument begründet werden, dass die vor der Arbeitslosigkeit erbrachte Arbeitsleistung des Betroffenen Respekt verdiene, ganz gleich, wie hoch sein Vermögen und die Einkünfte seines Partners wären. Für ihn hätte die CDU bereits mit dem undifferenzierten gesetzlichen Mindestlohn als auch mit der Mietpreisbremse das Erbe des Vaters der sozialen Marktwirtschaft – Ludwig Erhard – der Machtpolitik geopfert.

Und auch die Frauenquote passe nicht in das Dienstleistungsprinzip einer Marktwirtschaft, so Müller-Vogg. Er wettet das später auch eine „Migrantenquote“ folgt. Müller-Vogg meint, wenn das so weiter ginge „werden dann Wirtschaftshistoriker dem Parteinachwuchs erklären, was das einst bedeutet hat: Marktwirtschaft und Ordnungspolitik“. (er)

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