Ramelow: Bundesregierung lässt Ostdeutschland links liegen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Bundesregierung angesichts des endenden Jubiläumsjahres 30 Jahre nach dem Mauerfall Desinteresse an Ostdeutschland vorgeworfen: „Auf der Ebene der Länder gibt es eine starke Ost-West-Solidarität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

So habe Thüringen sowohl mit Bayern, als auch mit Hessen anlässlich des 9. November 2019 schöne Veranstaltungen an einstigen Grenzorten gehabt. „Da hat Nachbarschaft gut funktioniert. Das ist auf der Habenseite. Doch diese Solidarität vermisse ich beim Bund massiv.“

Von der Bundesregierung würden die ostdeutschen Länder „wie bucklige Verwandtschaft behandelt“, die vermeintlich nur jammere, ohne gehört zu werden.

Dies gelte bei den Renten für in der DDR geschiedene Frauen – die „im Einigungsvertrag schlicht vergessen worden“ seien und deren Diskriminierung „endlich bereinigt werden“ müsse – genauso wie bei der Pensionslast der ehemaligen DDR-Staatsbediensteten.

Kanzlerin Angela Merkel „hört sich das brav an“. Doch praktisch täten das Kanzleramt und die Ministerien „so, als ginge sie das nichts an“. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, künftig auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland zu fördern, sagte Ramelow.

Das sei zwar prinzipiell durchaus richtig. Altmaier habe zugleich jedoch erklärt, die Fördersumme bleibe insgesamt gleich hoch: „Das bedeutet, dass der Osten abgehängt bleibt.“

Schließlich könne Ostdeutschland seine Ausgaben bisher nur zu einem erheblich geringeren Teil aus eigenen Steuereinnahmen decken als Westdeutschland. Der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) sei ohnehin „nur als Parteipolitiker unterwegs, nicht als Ostbeauftragter“.

Hirte hatte die Linke und Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung mehrmals angegriffen. Ramelow zufolge muss sich die Bundesregierung nun mit Blick auf den 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 „überlegen, ob sie bloß einen Festakt oder ob sie wirklich eine gesamtdeutsche Politik will“.

Zu Letzterem würde seiner Ansicht nach auch gehören, die positiven Errungenschaften der DDR im Bildungs- oder im Gesundheitswesen zu würdigen.

Der Ostbeauftragte verwies dagegen gegenüber dem RND auf die Schaffung zahlreicher neuer Einrichtungen in Ostdeutschland, so auf ein geplantes Logistikregiment der Bundeswehr in Burg bei Magdeburg, die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in der Region Halle-Leipzig oder das vorgesehene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in der Stadt Brandenburg und Berlin, welches Anfang 2021 errichtet werden und zu einer zentralen Serviceeinrichtung für Außenpolitik mit zirka 1.000 Mitarbeitern aufwachsen solle.

Schließlich habe das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Gründung von sieben neuen DLR-Instituten beschlossen, ergänzte der CDU-Politiker. Zwei davon würden in den neuen Bundesländern angesiedelt, nämlich in Neustrelitz und Cottbus bzw. Görlitz/Zittau.

Für die Wirtschaft vor Ort seien dies jeweils „gute Nachrichten“, so Hirte. Er gehe unter anderem davon aus, „dass sich im Umfeld des neuen Cyberclusters in der Region Halle-Leipzig weitere Firmen ansiedeln werden, die zusätzliche hochqualifizierte Arbeitsplätze in die Region bringen“.

Der Ostbeauftragte sagte: „Wir wollen das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland beseitigen.“ Er erwarte, dass den beschlossenen Schritten „weitere Schritte folgen“. (dts)

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