Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann (links).Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

„Realsatire“ im Bundestag – Impfpflicht auf der Kippe

Von 17. März 2022 Aktualisiert: 17. März 2022 19:13
In einer heftigen Debatte warben am Mittwoch unterschiedliche Abgeordnete im Bundestag für die nächsten Schritte, um den Pandemie-Modus zu beenden. Einige sehen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren als Weg, andere plädieren für eine Impfberatungspflicht, die nächsten wollen die Einführung eines Impfregisters. Für viele stand fest: Die Impfpflicht ist der falsche Weg.

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Nach einer eindringlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj startete der Bundestag am 17. März mit einer halben Stunde Verspätung in die Bundestagsdebatte über unterschiedliche Anträge, die zur Impfpflicht eingebracht wurden.

Dabei geht es nicht um eine Impfpflicht per se. Denn eine Zwangsimpfung ist in den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht vorgesehen. Teilweise ist jedoch von Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro die Rede, wenn man den geforderten Nachweis über einen geforderten COVID-Immunitätsstatus nicht offenlegt.

Schon im Vorfeld wandte sich die Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages an die Abgeordneten und appellierte um Verständnis, die knapp bemessenen Redezeiten nicht zu überziehen. Gemeinsam mit Petra Pau (Die Linke) stand für sie eine Marathonsitzung bis in die Nacht an, denn die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas musste sich mit Corona-Symptomen nach einem positiven PCR-Test abmelden.

Corona macht auch ihrem Stellvertreter Wolfgang Kubicki (FDP) einen Strich durch die Rechnung. Er hatte sich nach eigenen Angaben bereits auf die parlamentarische Auseinandersetzung gefreut, musste jedoch in Isolation.

Ich bin geboostert und trotzdem infektiös. Das zeigt, dass die staatlich verordnete Pflicht zur Impfung völlig sinnlos ist“, schrieb er auf Facebook.

Dabei ließ Kubicki nicht unerwähnt, dass ihm die Antwort auf seine schriftliche Anfrage der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums Sabine Dittmar vorlag. Darin hieß es, dass „in Anbetracht der derzeitigen Studienlage die Wirksamkeit des Impfschutzes gegen COVID-19 vor schwerer Erkrankung und hinsichtlich der Übertragbarkeit des Coronavirus SARS-CoV-2 ein Jahr nach einmaliger Auffrischungsimpfung aktuell noch nicht eingeschätzt werden“ kann.

Die Bundestagsdebatte verfolgte Kubicki am Bildschirm. Daher nutzte er die sozialen Medien, um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aussprach, vehement zu widersprechen.

Es wäre gut, wenn sich auch Lauterbach „etwas mehr an den Fakten orientiert und nicht unnötig Menschen angreift, deren Gesundheitsminister er auch ist“, kritisierte Kubicki. Dass Ungeimpfte für eine Welle im kommenden Herbst das Land in „Geiselhaft“ nehmen würden – wie Lauterbach äußerte –  und die Verantwortung trügen, dass wir „nicht weiterkommen“, hielt der FDP-Vize „für eine mehr als steile These“.

23-jährige Grünen-Abgeordnete pocht in Erstrede auf Impfpflicht ab 18

Die Grünen-Abgeordnete Emilia „Milla“ Fester, die seit September im Bundestag sitzt und erstmals ans Rednerpult schritt, warb wie Lauterbach für eine allgemeine Impfpflicht. Die 23-Jährige zählte auf, was sie in den vergangenen zwei Jahren aus Vorsicht und Rücksicht alles vermieden habe,  darunter Uni-Besuche, Auslandsreisen, Museumsbesuche und Tanzveranstaltungen. Nicht einmal ihren Geburtstag habe sie gefeiert.

Den nicht Geimpften warf sie vor: „Wenn Sie und Ihre Freunde in der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei!“ Dabei pochte Fester immer wieder aufs Rednerpult. Zumindest könnte man bei einer höheren Impfquote das machen, worauf man seit zwei Jahren warte. Sie jedenfalls war bereit, ihre Freiheit für das Leben anderer zu geben und vulnerable Gruppen zu schützen.

Gleichzeitig fordere sie jetzt die Rückzahlung dieser gelebten Solidarität und kämpfe daher für die Impfpflicht ab 18 Jahren. „Ich habe mich nicht um ein Bundestagsmandat beworben, um im Bundestag dabei zuzusehen, wie meine Generation in Klimafragen Angst um ihre Zukunft haben muss und parallel dazu in der Pandemie auch noch ihre Gegenwart verliert“, so Fester. Impfen sei keine individuelle Entscheidung.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens, Mitinitiatorin der Vorlage für die Impfpflicht ab 18, sagte: „Das Virus ist nicht berechenbar.“ Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, „dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden“.

Weidel (AfD): „Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab!“

Einen ganz anderen Ton schlug die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ein. Die Impfpflicht sei auf falsche Tatsachenbehauptung aufgebaut. „Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News“, stellte sie klar. Der versprochene Schutz vor schweren Verläufen sei ebenfalls fragwürdig.

Auch eine Überlastung der Krankenhäuser habe es nie gegeben und drohe auch nicht.  Das müsse sogar das Robert Koch-Institut zugeben. Sie kritisierte den deutschen Weg in Anbetracht der Tatsache, dass die Impfpflicht in Österreich ausgesetzt wird.

Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, um Lockdown im Herbst zu verhindern. Lockdown verhindert man, indem die Regierung keinen verhängt“, erklärte Weidel. So einfach sei das.

Die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit von Lockdowns sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, fügte sie hinzu. „Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab!“, appellierte sie an alle Impfbefürworter, in welcher Fassung auch immer.

Sepp Müller: „Die allgemeine Impfpflicht ist tot“

Der CDU-Politiker Sepp Müller erklärte: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot. Es gibt keine Mehrheit.“ Nach Vorstellung der Union soll ein Impfregister eingeführt werden, damit man überhaupt weiß, wer wie oft geimpft ist.

Hinzu käme noch eine 14-tägige Berichterstattung des Gesundheitsministers, damit er sich nicht immer in den Talkshows bei Anne Will erklären müsse. Der Unionsvorschlag sieht auch im Notfall eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen vor, wobei man sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen wolle.

Habeck: „Bringen wir diese Pandemie hinter uns“

Auf die Zerrissenheit der Ampelkoalition, die sich in einem fehlenden gemeinschaftlichen Gesetzentwurf widerspiegelte, ging Robert Habeck (Grüne) ein. In Anbetracht der vorliegenden Gruppenanträge, in denen sich Abgeordnete unterschiedlicher Parteien zusammengeschlossen hatten, mahnte er, dass man trotzdem gemeinsam eine Lösung finden müsse.

„Das schlimmste wäre, wenn wir keine Lösung hätten“, so Habeck. Es müsse alles unternommen werden, um Vorsorge zu treffen. Das bedeute konkret auch, in Eventualitäten zu denken. Das Coronavirus sei viel variantenreicher als angenommen.

Zu viele Menschen wollten sich nicht mit einer Impfung schützen. Die Freiheitsforderungen von wenigen dürften jedoch nicht zu Einschränkungen für viele führen, so Habeck. Die Bevölkerung habe es satt.

Bringen wir diese Pandemie hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück“, sagte er in der Debatte.

Sichert (AfD): Impfpflichtdebatte sei „Realsatire“

Persönliche Erfahrungen mit dem Coronavirus schickte der AfD-Politiker Martin Sichert seiner Rede voraus. Seine zweijährige Tochter hatte Kontakt mit einem positiv getesteten Kind. Daraufhin habe ihn das Gesundheitsamt aufgefordert, möglichst innerhalb des Haushaltes getrennte Räume zu nutzen und gemeinsame Mahlzeiten zu vermeiden. Das sei „staatliche Aufforderung zur Kindesmisshandlung“, so Sichert.

Soweit sei es nur gekommen, weil man die Maßnahmen von der Realität, von Daten, Fakten und echtem Gesundheitsschutz völlig entkoppelt habe. Dabei verwies er auf eine Analyse des Datenexperten Tom Lausen während einer Sitzung im Gesundheitsausschuss.

Demnach hatte eine Auswertung der BKK-Versicherten ergeben, dass es mehr Krankschreibungen wegen Impfnebenwirkungen gebe als nach positiven Corona-Tests und dass es zu keiner Zeit eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben habe. Im Gegenteil.

Eine Impfpflicht ohne ausreichende Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes ist nur eines: Eindeutig verfassungswidrig!“, so Sichert.

Die Fragen, was mit dem Impfstoff im Körper passiere, in welchen Organen er sich verteile und welche Auswirkungen die Impfung habe, seien nicht beantwortet. Während andere Länder begriffen hätten, dass Maßnahmen mehr schadeten als nützten, betreibe man in Deutschland „Realsatire“, da alle Bundestagspräsidenten geimpft, aber vier von sechs erkrankt seien. In Anbetracht dieser Tatsache müsse eine Impfpflichtdebatte beendet werden.

Gysi warnt vor Folgen einer Impfpflicht

Der Linken-Politiker Gregor Gysi beschrieb es kurz und knapp: „Ich bin dreimal geimpft und genesen. Mehr geht gar nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht.“ Dass man mit dem COVID-Impfstoff Corona ausrotte, sei mit diesem Impfstoff nicht möglich.

In Anbetracht der 16 Millionen nicht geimpften Personen verwies er auf die Schwierigkeit, wenn sich nur fünf Millionen von diesen Leuten aufgrund einer Impfpflicht impfen lassen würden. Dann gäbe es noch immer elf Millionen Ungeimpfte. „Wie viele hundertausende Ordnungsämter brauchen wir dann eigentlich, um das durchzusetzen?“ Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, dürfe man auch nicht beschließen.

Die unterschiedlichen Gesetzentwürfe werden nun weiter im Gesundheitsausschuss beraten. Ob die Abgeordneten einen Kompromiss finden können und wie dieser aussieht, bleibt abzuwarten. Eine Abstimmung über die Impfpflicht soll laut Medienberichten Anfang April folgen.

(mit Material von afp)

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