Röttgen: Merkel hat die Klimapolitik „zu stark vernachlässigt“
Der CDU-Vorsitzkandidat und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen fordert mehr Gewicht der Klimapolitik. In diesem Bereich müsse die CDU mit den Grünen konkurrieren und die "sozialen, technologischen und internationalen Aspekte" stärker einbeziehen.
Norbert Röttgen
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. Die CDU habe dieses Thema „zu stark vernachlässigt“, sagte der frühere Bundesumweltminister der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe).
Leider seien es nicht die Christdemokraten oder die große Koalition, sondern die junge schwedische Aktivistin Greta Thunberg und ihre Fridays-for-Future-Bewegung gewesen, die den Klimaschutz wieder auf die Agenda gesetzt hätten.
Er selbst habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister in den Jahren 2009 bis 2012 für das Klimaschutzthema gekämpft, betonte Röttgen. Er war damals von Merkel aus diesem Amt entlassen worden. „Nur wenn wir klimapolitische Glaubwürdigkeit für die CDU zurückgewinnen, werden wir in der Mitte wettbewerbsfähig sein“, sagte Röttgen nun.
Zu einer modernen CDU gehöre klimapolitische und ökologische Kompetenz. In diesen Bereichen müsse die CDU mit den Grünen konkurrieren, indem sie auch die „sozialen, technologischen und internationalen Aspekte“ voll einbeziehe, sagte der ehemalige Bundesumweltminister.
Röttgen kann sich Zusammenarbeit mit Merkel vorstellen
Röttgen unterstrich zugleich, dass er genügend Gemeinsamkeiten mit Merkel sehe, um als möglicher künftiger Parteichef mit ihr zusammenzuarbeiten.
Merkel schätze die Lage der CDU, Deutschlands und Europas als genauso ernst wie er: „Aus dieser Ernsthaftigkeit der Lage folgt ein sich nicht unterscheidendes Bewusstsein von Pflicht und Verantwortung. Dem können wir nur gemeinsam gerecht werden, und das werden wir dann auch tun.“ Es stehe „wahnsinnig viel auf dem Spiel“.
Röttgen konkurriert beim Parteivorsitz gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und den früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll bei einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden.
Röttgen greift Laschet und Merz an
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Rivalen Friedrich Merz und Armin Laschet attackiert. „Armin Laschet hat im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man kann aber nicht gleichzeitig die schwerste Krise der CDU diagnostizieren und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben“, sagte Röttgen der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Friedrich Merz wiederum mahnt eine Richtungsentscheidung an, was ich auch für falsch halte“, so Röttgen. „Die CDU ist keine Richtungspartei, sondern die Mitte-Partei, die in alle Richtungen integrieren muss.“ Röttgen sagte, Laschet und Jens Spahn hätten ihn nicht gefragt, ob er in ihrem Team mitmachen wolle.
„Jeder muss selbst entscheiden, wie er das macht. Aber wenn man das Wort `Mannschaft` immer so betont, hätte ich es nicht abwegig gefunden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags auf die Frage, ob er gern gefragt worden wäre.
„Bei meiner Kandidatur geht es mir aber nicht nur darum, dass wir eine Personalentscheidung treffen, sondern auch eine inhaltliche Erneuerung vornehmen.“
Röttgen warnt vor Ramelow-Wahl
Zugleich warnte Röttgen die Parteifreunde in der Thüringer CDU-Landtagsfraktion davor, Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten zu wählen: „Die CDU in Thüringen hat leider eine Reihe von Unklarheiten produziert, angefangen mit der Wahl des FDP Kandidaten auch mit den Stimmen der AfD.
Ich kann nur davor warnen, in der nächsten Woche eine weitere grobe Unklarheit zu erzeugen, die die Glaubwürdigkeit der CDU über Thüringen hinaus beschädigen würde – nämlich in der Abgrenzung nach links.“
Gleichzeitig sei das Abstimmungsverhalten frei gewählter Abgeordneter zu respektieren. „Sie sind keine Parteiangestellten, die Verfassung gibt Ihnen das Recht auf die freie Ausübung ihres Mandats“, so Röttgen.
„Deshalb kann die Bundes-CDU nicht mehr tun als deutlich zu machen, dass sie dieses Verhalten missbilligt. Und erwarten, dass die Abgeordneten in Erfurt nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der gesamten Partei handeln.“ (dts)
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