Schäuble und Seehofer erteilen Bündnis von CDU/CSU mit AfD klare Absage

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD entschieden ab. „Da bin ich sehr klar: Nicht mit der AfD.“

Den Einzug der AfD in den Bundestag hingegen sieht er nicht nur negativ. Die Mehrheit der großen Koalition sei „nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten spannender“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Bei sechs Fraktionen seien die Redezeiten kürzer und die Reden unterschiedlicher.

Eine dramatische Veränderung des Klimas im Bundestag stellt Schäuble nach einem Jahr im Amt nicht fest. „Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten.“ Der Umgangston sei „insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss“.

Das Problem sei ein anderes: „Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten.“

Seehofer gegen Bündnis mit AfD

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Koalition der Union mit der AfD kategorisch aus. Da könne Herr Gauland sagen, was er wolle, sagte der Bundesinnenminister der „Welt am Sonntag“.

Seehofer bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Das finde er richtig. Er habe die Kanzlerin erst vor kurzem wieder in einem schwierigen Koalitionsausschuss in Topform erlebt. Sie mache mit voller Energie ihre Arbeit und lasse keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat, so der Innenminister. (afp/dpa)