Schneider fordert besseren Schutz vor Einschleppen von Virus-Mutanten

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider fordert einen besseren Schutz vor dem Einschleppen von Virus-Infektionen und insbesondere Virus-Mutanten aus dem Ausland. Die Verantwortung für diesen Schutz liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), und „ich erwarte, dass das auch geschieht“, sagte Schneider am Mittwoch (10. Februar) in Berlin.

Er verwies dabei auf Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und pochte auf die Durchsetzung geltender Quarantäne-Regeln.

Zuvor hatten vor allem CSU-Politiker auf mehr Grenzkontrollen gedrängt. Schneider machte deutlich, Einschränkungen für den grenzüberschreitenden Verkehr seien aus seiner Sicht eher vertretbar als beispielsweise Ausgangssperren im Inland.

Scharfe Kritik übte der SPD-Politiker an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Knappheit von Impfstoffen. Spahn sei als Vorsitzender des EU-Gesundheitsministerrats im zweiten Halbjahr 2020 mit dafür verantwortlich, dass die EU auf Angebote des Herstellers Biontech für mehr Lieferungen nicht eingegangen sei.

„Das war ein Fehler, der uns wahrscheinlich drei Monate kostet“ bei der Impfkampagne, sagte Schneider.

Mit Blick auf die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag drängte Schneider vor allem auf ein einheitliches Vorgehen.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn in einem Bundesland die Restaurants bereits bei einem Inzidenzwert von 100 wieder öffnen würden und in einem anderen bei 40. Dagegen könne es durchaus unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Infektionswerte geben.

Die sich abzeichnende Verlängerung des Lockdowns bezeichnete der SPD-Politiker als gerechtfertigt. Sonst bestehe die Gefahr, „dass Erreichtes auch wieder verspielt werden kann“.

Öffnungsstrategien, wie sie derzeit besonders für Schulen diskutiert würden, seien richtig, aber „es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies kurzfristig vor der Tür steht“. Deutlich kritisierte Schneider Länderchefs, die direkt nach den Ministerpräsidentenkonferenzen wieder abweichende Entscheidungen bekanntgäben. (afp)