Scholz gibt Widerstand gegen neue Wirtschaftsweise auf

Epoch Times1. April 2020 Aktualisiert: 1. April 2020 14:36
Nicht so sehr der Sachverstand, sondern die politische Orientierung wird immer offensichtlicher ein Auswahlkriterium für die Besetzung der Posten bei den "Wirtschaftsweisen".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Widerstand gegen den Einzug von Verhaltensökonomin Veronika Grimm und der Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer in den Rat der fünf Wirtschaftsweisen aufgegeben. Die Bundesregierung hat die Ernennung der beiden Spitzenökonominnen am Mittwoch im Kabinett beschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Der offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten steht demnach nun nichts mehr im Wege.

Der Sachvertändigenrat Wirtschaft, das wichtigste Ökonomen-Ratgeber-Gremium der Bundesregierung, ist damit wieder komplett. Zu Jahresbeginn hatten Christoph Schmidt und Isabel Schnabel den Rat verlassen. Schnitzer und Grimm genießen in der Volkswirtschaft hohes Renommee. Sie lassen sich eindeutig weder dem Unions- noch dem SPD-Lager zuordnen. Der Kabinettsbeschluss ließ lange auf sich warten, weil das Bundesfinanzministerium die Ernennung der beiden unumstrittenen Frauen gleich mit einer Ablösung des Steuerexperten Lars Feld verbinden wollte. Felds Vertrag läuft allerdings noch bis Ende Februar 2021.

Streit um politische Orientierung der Mitglieder

Die Weisen Volker Wieland und Achim Truger haben ihn zudem gerade zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war im Gegensatz zu Scholz strikt dagegen, bereits jetzt einen Nachfolger für Feld zu bestellen. Hintergrund des Regierungsstreits ist, dass die SPD quer zu den steuerlichen Positionen des Leiters des Freiburger Eucken Instituts liegt. Schon länger will sie einen ihr genehmeren Ökonomen in den Sachverständigenrat schicken. In diesem Zusammenhang fallen stets die Namen Marcel Fratzscher, Tom Krebs und Jens Südekum. Sie kamen bisher nicht zum Zuge, weil sie Männer sind – und sich die Koalition zumindest darin einig war, dass auf Schmidt und Schnabel Frauen folgen sollen. (dts)

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