Seehofer: Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern
Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen.
„Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereitfänden und zur Verfügung stellten.
„Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft“, so der CSU-Politiker weiter. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ auf den Weg gebracht habe.
„Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern“, so der Innenminister. (dts)
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