Sozialbetrug-Vertuschung: Innenminister widerspricht Anschuldigungen – Schaden bei 4,8 Millionen Euro

Von 27. January 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 18:29
Nach Hinweisen auf Vertuschung von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig und einer Strafanzeige durch den Steuerzahler-Bund äußerte sich nun der Innenminister des Landes öffentlich. Dabei widersprach er der Darstellung der Ex-Mitarbeiterin Nadja N., die eine bewusste Vertuschung vermuten ließ.

Nach einer Strafanzeige gegen die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig durch den Bund der Steuerzahler äußerte sich der Innenminister Niedersachsens am Mittwoch. Grund für die Anzeige war die vermutete Vertuschung von Sozialbetrug durch die Behörde. Dies berichtete die Neue „Osnabrücker Zeitung“.

„Von einer Vertuschung kann gar keine Rede sein“, sagte der niedersächsische Innenminister Pistorius. Niedersachsen habe ein hohes Interesse an der Aufklärung solcher Delikte. Der Standortleiter habe nicht versucht den Fall zu vertuschen und die Mitarbeiterin angewiesen die Akten in den Keller zu bringen, so Pistorius. Diesen Vorwurf widersprach der Standortleiter in einer dienstlichen Erklärung.

„Ich sollte die Aktenordner in den Keller bringen“

Gegenüber dem NRD hatte die vorzeitig „wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen freigestellte“ Mitarbeiterin der LAB Nadja N. gesagt: „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben.“

Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Umgang mit der Mitarbeiterin. Dieser sei „unglücklich und falsch“. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wie mit der Mitarbeiterin umgegangen wurde“, so Pistorius weiter. Die Courage von Nadja N. lobte er. Er denke darüber nach, sich persönlich bei N. zu bedanken.

Schaden betrage 4,8 Millionen Euro

Unterdessen hat die Zentrale, den durch den Sozialbetrug entstandenen Schaden ermittelt. Nachdem Nadja N. von rund 300 Verdachtsfällen berichtete, erklärte Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, es handele sich um insgesamt 240 Fälle und einen Schaden von 4,8 Millionen Euro.

Wie Pistorius berichtete, habe es im Vorjahr 487 (2015) landesweite Fälle von Sozialbetrug durch Einwanderer gegeben. Ein weiteres Jahr zuvor seien es nur 136 Fälle gewesen.

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