Zwei Männer surfen im InternetFoto: über dts Nachrichtenagentur

Soziale Netzwerke sollen bei Hasskommentare IP-Adressen der Täter übermitteln

Epoch Times25. Oktober 2019 Aktualisiert: 25. Oktober 2019 19:33
Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden" - und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern eingebrachten Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz Anfang November in Berlin.

Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten „ohne Wenn und Aber beantwortet werden“ – und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern eingebrachten Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz Anfang November in Berlin, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Bislang hätten soziale Netzwerke auf Anfragen der Ermittler häufig weder „zügig“ noch „erschöpfend“ reagiert.

Nach Wunsch der Landesjustizminister solle die Bundesregierung die Betreiber sozialer Netzwerke dazu anhalten, bei Hasskommentaren auf ihren Internetseiten die IP-Adressen der Täter an die Justiz zu übermitteln, heißt es in der Beschlussvorlage weiter. In Frankreich gibt es seit Juni eine solche Vereinbarung.

Der Attentäter von Halle (Saale) und der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten sich unter anderem in Internetforen radikalisiert.

„Aus Worten können Taten folgen“, mahnte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, über den der „Spiegel“ berichtet. Strafrechtlich relevante Hasskommentare müssten „nicht nur gelöscht, sondern den Strafverfolgungsbehörden auch mitgeteilt werden“, heißt es in dem Schreiben weiter. (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion