SPD-Fraktionschef Oppermann wirft Union „Symboldebatten“ vor

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Union zu mehr Disziplin ermahnt: „Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren – statt permanent folgenlose Symboldebatten zu führen“, sagte Oppermann im Interview der „Welt“. „Die Menschen wissen: Die Burka ist kein Problem der Inneren Sicherheit.“ Mit derlei Themen Angst zu verbreiten und Probleme herbeizureden spiele der AfD in die Hände.

Die CSU und Teile der CDU lieferten sich einen Wettbewerb mit der AfD um eine „möglichst aggressive Haltung gegen Flüchtlinge“, erklärte Oppermann. Das sei der falsche Weg. „Die demokratischen Parteien sollten für Augenmaß, Vernunft und Entschlossenheit stehen.“ Man müsse Flüchtlinge fordern, „das wollen sie selbst“, erklärte Oppermann. „Sie wollen lernen, arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen, und nicht Objekt staatlicher Fürsorge werden.“ Oppermann forderte die Union auf, zusammen mit der SPD ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Auch die Union kann an der demografischen Entwicklung nicht vorbei“, sagte der Fraktionschef und betonte die wirtschaftlichen Interessen. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir Einwanderung, weil uns die Arbeitskräfte ausgehen, allerdings eine genau definierte, gesteuerte Einwanderung.“ Die Einwanderung von Arbeitnehmern, die politisch nicht verfolgt seien, müsse vernünftig gesteuert werden. „Der Bundestag sollte jedes Jahr die Quote für die Einwanderung festlegen, so dass es ein politisch legitimierter und kontrollierter Prozess ist.“ Der Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass niemand durch die Aufnahme von Flüchtlingen Nachteile haben sollte. Es gebe jedoch „Ängste und die Sorge, dass immer mehr Flüchtlinge kommen. Darauf müssen wir vernünftige Antworten geben“, sagte Oppermann. Er forderte zudem, dass sich die Balkanroute nicht erneut zum Fluchtkorridor für Hunderttausende entwickeln dürfe. „Die Aufnahme von Flüchtlingen muss sich ändern“, sagte Oppermann. „Keine kriminellen Schlepper, keine Balkanroute, keine Schlauchboote. Wir müssen zu einer kontrollierten Form der Aufnahme kommen über verabredete Kontingente und sichere legale Wege.“

(dts Nachrichtenagentur)