SPD, Grüne und FDP starten Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP beginnen am Donnerstag (15.00 Uhr) mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. An den Gesprächen in einem Gebäude auf dem Berliner Messegelände nehmen nach Angaben der Parteien die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen teil. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußern sich vor Beginn noch einmal vor der Presse.

Ampel-Parteien sehen kaum Chancen auf Steuersenkung

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen zeichnet sich ab, dass ein Ampel-Bündnis keine große Steuerreform anpacken wird.

Die Steuerpolitik werde keine große Rolle mehr spielen in den Gesprächen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf alle drei Parteien. Größere Entlastungen seien genauso vom Tisch wie die von der FDP im Wahlkampf geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Das sei nach den Sondierungen bereits klar. Darüber müsse man eigentlich nicht mehr sprechen, hieß es übereinstimmend. Ökonomen sehen aber durchaus noch Möglichkeiten, wie sich SPD, FDP und Grünen auf eine Steuerreform einigen könnten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, den Grundfreibetrag auf 10.500 Euro anzuheben, wie es die Grünen fordern. Zugleich soll der Solidaritätszuschlag ganz wegfallen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 70.000 Euro gelten.

Um nicht einseitig vor allem Spitzenverdiener zu entlasten, schlägt das IW vor, noch einen neuen Steuersatz von 44,5 Prozent ab einem Einkommen von 90.000 Euro einzuziehen. Gleichzeitig sollte der sogenannte „Reichensteuersatz“ von derzeit 45 auf 47 Prozent steigen.

„Eine solche Reform würde – Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zusammen betrachtet – keinen Steuerzahler stärker belasten als heute“, schreiben die IW-Forscher Martin Beznoska und Tobias Hentze. Es würden alle entlastet, zudem fielen die Einnahmeausfälle mit 17 Milliarden Euro im Jahr halbwegs moderat aus. Der Wirtschaft ist der Wegfall des Soli besonders wichtig.

FDP will NATO-Zusagen in neuer Regierung einhalten

Darüber hinaus hat FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Vorfeld klargestellt, dass ihre Partei auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO besteht. „Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns bekommen, die wir einhalten möchten und müssen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Das bedeute, dass die Bundeswehr entsprechend ausgerüstet werden müsse.

Die FDP wolle dieser Verpflichtung nachkommen. Mit Blick auf mögliche Interessenskonflikte mit den Grünen und der SPD sagte Strack-Zimmermann: „Es geht hier ja nicht um die Rüstungsindustrie.

Es geht darum, dass wir innerhalb der NATO sind, und ja nicht nur Teil der NATO, sondern auch von ihr geschützt werden, und nun unseren Teil dazu beitragen“. Sie sei daher optimistisch, dass die Koalitionspartner einen gemeinsamen Weg finden werden. (dts/afp/oz/dl)