SPD warnt vor „Schikanierung“ von Flüchtlingen

Die SPD reagiert zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Strafen gegen Integrationsverweigerer und warnt vor einer „Schikanierung“ von Flüchtlingen. „De Maizière muss konkreter werden, wo genau er Bedarf für weitere Gesetzesveränderungen sieht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung „Die Welt“. Er fügte hinzu: „Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote. Wo es eindeutig am Willen fehlt, hat dies auch jetzt schon Konsequenzen.“

De Maizière hatte am Wochenende darauf gedrungen, einen Zusammenhang herzustellen „zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Entsprechende Regeln will der Innenminister in einem Integrationsgesetz festschreiben. Gefragt sei ein „Steuerungsinstrument“, das Integration gewährleiste und die Kommunen nicht überlaste, sagte Stegner: „Die Wohnsitzauflage, die ausschließlich für Flüchtlinge gilt, die Sozialtransfers beziehen, soll gewährleisten, dass nicht vor allem die großen Städte zu Anziehungspunkten werden.“ Wer eine Arbeitsstelle finde, werde frei den Wohnort wechseln können. Der SPD-Vize fügte hinzu: „Die SPD wird für eine maßvolle und praktikable Umsetzung sorgen. Uns geht es darum, Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren.“ Nötig seien zunächst ausreichend Sprach- und Integrationskurse. „Weil das nicht der Fall ist, hat die SPD dafür in den Haushaltsverhandlungen eine Milliarde mehr durchgesetzt“, sagte Stegner: „Die SPD will Arbeit und Integration fördern und auch einfordern, aber nicht Geflüchtete unter Generalverdacht stellen.“

(dts Nachrichtenagentur)