SPD will im Wahlkampf mit Atomsteuer werben

Die SPD will die Kernbrennstoffsteuer für die Atomwirtschaft, die Ende 2016 ausläuft, nach der Bundestagswahl wieder einführen. Dies geht aus einem Entwurf der Partei für das Wahlprogramm 2017 hervor, berichtet das Magazin „Spiegel“. Die Steuer brachte 2015 rund 1,4 Milliarden Euro ein.

Überdies fordert die von Umweltministerin Barbara Hendricks und Fraktionsvize Ute Vogt geleitete Arbeitsgruppe Umwelt, die „Qualzucht im landwirtschaftlichen Nutztierbereich“ zu beenden sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen. Ein konkreter Termin für den Kohleausstieg ist dagegen nicht vorgesehen, auch das nationale CO²-Minderungsziel für 2020 (minus 40 Prozent) fehlt.

(dts Nachrichtenagentur)