Start der Auszahlung von Corona-Soforthilfen von Problemen begleitet

Epoch Times2. April 2020 Aktualisiert: 2. April 2020 9:12
Seit Anfang der Woche können die dringend benötigten Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern fließen. Nicht immer funktioniert das Ganze reibungslos. Unvollständige Anträge und überlastete Server bremsten das Verfahren vielerorts aus.

Nach dem großen Ansturm auf Corona-Soforthilfen für die Wirtschaft kommt die Auszahlung langsam in Gang.

Bis Dienstagabend wurden allein in neun Bundesländern mehr als 370.000 Anträge bewilligt, wie eine Länderumfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Rund 1,3 Milliarden Euro flossen demnach bereits an in Existenznot geratene Unternehmen.

In zwölf Bundesländern summierte sich die Anzahl der bei den zuständigen Landesförderbanken eingegangenen Anträge auf mehr als 921.000. Nach ersten Meldungen aus den Ländern zeichnete sich ab, dass besonders Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler die Hilfen in Anspruch nehmen.

Dienstleister und Gastronomie dominieren die Anträge

Die meisten Anträge stellten beispielsweise in Sachsen Restaurants, Friseur- sowie Kosmetiksalons. Auch aus der Unternehmensberatungs-Branche kamen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Dresden viele Anträge. Probleme bei der Bewilligung gebe es momentan auf dem Postweg. Die so übermittelten Anträge seien oft unvollständig und erforderten Nachfragen. „Das kostet wertvolle Zeit. Das Unternehmen wartet entsprechend länger auf sein Geld“, sagte ein Ministeriumssprecher.

In Hessen etwa wurde darauf verwiesen, dass die meisten Online-Anträge bislang von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten gestellt worden. Vor allem Solo-Selbstständige und Freiberufler sowie kleine Betriebe mit wenigen Beschäftigen benötigten zügig Soforthilfe zur Sicherstellung der Liquidität, hieß es.

Internetzugänge überlastet

In einigen Bundesländern führte der Ansturm auf die Anträge schon zum Start zu Schwierigkeiten. Die Bearbeitung der Anträge in Berlin musste zum Start am Freitag bereits am Nachmittag unterbrochen werden – Grund war ein Datenschutzproblem. Mittlerweile sei das Problem aber gelöst, heißt es in einer Mitteilung.

Auch in Hamburg gab es Startschwierigkeiten: Wegen technischer Probleme war das Antragsformular bis zum späten Montagnachmittag auf der Internet-Seite der Investitions- und Förderbank nicht abrufbar, und es konnten keine Anträge auf Liquiditätshilfen eingereicht werden. Die Seite konnte erst später in Betrieb genommen werden.

Personalaufstockung zur Bewältigung der Antragsflut

Um der Lage der vielen Anfragen Herr zu werden, stocken die zuständigen Investitionsbanken teilweise ihr Personal auf. In Thüringen sei es wegen des Ansturms zu einem gewissen Antragsstau gekommen, räumte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ein. Deshalb habe man Mitarbeiter aus anderen Bereichen für diese Aufgabe abgestellt. Bremen habe die Zahl der Mitarbeiter von zwei auf bisher 60 aufgestockt, hieß es dort. Auch Sachsen-Anhalt setzt mehr Personal ein: Zurzeit seien mehr als 100 Mitarbeiter mit der Antragsbearbeitung beschäftigt – Tendenz steigend, hieß es in Magdeburg.

Zuschüsse decken meist nicht einmal minimale Lohnkosten ab

Seit Montag können Länder Bundesmittel in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro abrufen, um Zuschüsse für kleine Firmen und Selbstständige schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Konkret bekommen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland eigene Regeln zur Höhe der Zuschüsse, sowie welche Unternehmen zuschussberechtigt sind.

Die Antragsteller müssen versichern, durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein. Die Firmen dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Falschangaben bei der Antragsstellung können zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]