Thüringens AfD-Chef Höcke erneuert Tolerierungsangebot an CDU

Epoch Times30. November 2019 Aktualisiert: 30. November 2019 15:54
Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in dem Bundesland erneuert.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sein Angebot der Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in dem Bundesland erneuert. „Wir sind bereit, einen großen Schritt in Richtung der Union zu tun“, sagte Höcke am Samstag am Rande des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig dem Sender Phoenix. Seine Partei würde ohne Vorbedingungen in Gespräche mit der CDU gehen, „und wer dann Ministerpräsident wird, muss sich aus diesen Gesprächen ergeben“.

Die CDU müsse sehen, dass ihr derzeitiger Weg „in die politische Bedeutungslosigkeit führt“, so Höcke weiter. Verantwortlich dafür sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Union sei aufgefordert, an ihre liberal-konservativen Wertvorstellungen anzuknüpfen.

Wenn sie wieder kernig wird, wird sie automatisch einen Geist in sich haben, an den wir andocken können, wo wir uns künftig vielleicht auch als Partner sehen“, sagte Höcke, der die AfD-Rechtsaußengruppierung „Flügel“ leitet.

Nach den massiven Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl hatten 17 konservative Thüringer Unionspolitiker in einem Appell gefordert, die CDU im Freistaat müsse „mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ sprechen. Es könne „nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen“, heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD.

In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden. Die Linkspartei wurde stärkste Kraft vor AfD und CDU. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke erzielte 23,4 Prozent. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. (afp)

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