Trittin sieht „rechtspopulistische“ Tendenzen in der Union

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt vor „rechtspopulistischen“ Tendenzen in der Union.

Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich „viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen“, der mittlerweile den „rechtspopulistischen“ Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

Auch in der Union werde diese Grundlinie „von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt immer populärer“, warnte Trittin. Für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen im Bund sehe er daher inzwischen „massive Hürden“.

Als einen entscheidenden Knackpunkt sieht der Grünen-Politiker dabei das Recht auf Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. „Die Wiederherstellung des Familiennachzugs ist für uns eine der Schlüsselprioritäten in der Flüchtlingspolitik“, sagte Trittin. Dies sei „eines der wichtigsten Anliegen“ der Grünen.

Bei der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag war die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz stärkste Kraft geworden. Auch die FPÖ legte deutlich zu. (afp)