Umstrittener Tweet hat keine Konsequenzen für Steinbach

Die Unions-Fraktionsführung beabsichtigt nicht, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wegen ihres umstrittenen Foto-Kommentars zur Einwanderung auf Twitter ihres Amts als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu entheben. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Demnach wurde eine solche Maßnahme im Führungskreis zwar angedacht, jedoch wegen der „hohen Hürden“ verworfen, die dafür genommen werden müssten.

Konkret müssten einem solchen Antrag zwei Drittel aller CDU/CSU-Fraktionsmitglieder zustimmen, was als unrealistisch eingeschätzt werde. Zuvor hatte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, von der CDU personelle Konsequenzen verlangt. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hatte gesagt: „Die Union muss sich jetzt klar dazu verhalten“. Für ihn stelle sich „die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann“.

(dts Nachrichtenagentur)