Union plant nach sexuellen Übergriffen Gesetzesverschärfungen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten für schärfere Gesetze ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Der Christdemokrat sagte, nach geltender Rechtslage setzte eine Ausweisung voraus, dass ein rechtskräftiges Urteil zu einem Jahr Haft vorliege, für Asylbewerber und Asylberechtigte lägen die Anforderungen sogar noch wesentlich höher: „Wenn man die Verurteilungspraxis der Gerichte kennt, erscheinen schon diese Hürden als zu hoch.“

Die Unions-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur am Wochenende in Mainz ein Papier verabschieden, das ein ganzes Paket von Gesetzesverschärfungen vorsieht. So soll jeder Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, keinen Status als Flüchtling oder Asylbewerber bekommen. Außerdem soll Gewalt gegen Polizisten härter geahndet werden. Bei Straftaten wie in Köln soll zudem schon bei hinreichendem Tatverdacht „sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet werden“, heißt es im Entwurf der „Mainzer Erklärung“. Kauder sagte dem „Spiegel“, ihn treibe die Furcht um, dass nach den Ereignissen von Köln die Stimmung gegen die Flüchtlinge kippen könnte. „Das besorgt mich tief“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Niemand darf Gruppen von Menschen unter Generalverdacht stellen.“ Trotzdem werde in den Zuschriften an ihn „alles miteinander vermischt – die allgemeine Sicherheitslage, die unerträglichen Gewaltexzesse gegen Frauen in Köln und anderswo auf der einen Seite mit der Flüchtlingsbewegung auf der anderen Seite“.

(dts Nachrichtenagentur)