Union-Wirtschaftsflügel lehnt Lebensleistungsrente geschlossen ab

Der Union-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Koalitionsspitze geplante Einführung der Lebensleistungsrente geschlossen ab. „Die Lebensleistungsrente zerstört das Lebensleistungsprinzip der Rente, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Welt“. Auch die CSU-Schwesterorganisation spricht sich gegen die Reform aus.

„Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten“, sagte Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung. In den Haushaltsverhandlungen hatten sich die Koalitionsspitzen auf die Einführung der Lebensleistungsrente geeinigt. Im Bundeshaushalt 2017 sind bereits 180 Millionen Euro dafür eingestellt. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern eine Mindestrente über dem Niveau der Grundsicherung garantieren. Dennoch sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mit Blick auf die Pläne des SPD-geführten Arbeits- und Sozialministeriums: „Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte. Ich sehe nicht, dass ihr Ministerium noch irgendwelche Spielräume hat.“ Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht, so Fuchs. Linnemann hält anstelle einer Lebensleistungsrente die Schaffung eines Freibetrages für die private und betriebliche Vorsorge in der Grundsicherung „für zielgerichteter“.

(dts Nachrichtenagentur)