Unions-Wirtschaftssprecher gegen Stopp von Nord Stream 2

Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny auch einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Interesse an einer weiteren Transportroute für Gas ist mindestens genauso hoch wie das Russlands.“

Nord Stream 2 leiste einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten und erhöhe damit Liquidität, Wettbewerb und auch die Versorgungssicherheit in Europa. „Ohne Nord Stream 2 verkauft Russland keinen Kubikmeter Gas mehr oder weniger, doch europäische Gaspreise würden steigen“, so der CDU-Politiker. „Wirtschaftlich wäre der einzige Gewinner Russland. Politisch würde damit das genaue Gegenteil erreicht.“

Klar sei aber auch, es brauche nun eine abgestimmte, europäische Antwort. „Diese muss jedoch zielgerichtet sein und darf nicht europäische Interessen gefährden.“ Die FDP stellt hingegen die Energiepartnerschaft mit Russland infrage. „Die russische Regierung manipuliert Wahlen, arbeitet an der Destabilisierung von Demokratien und lässt Regimegegner im Ausland vergiften“, sagte der designierte Generalsekretär Volker Wissing dem „Handelsblatt“. Es sei mehr als fraglich, ob man gut beraten sei, sich in die Abhängigkeit solcher Partner zu begeben. Er erwarte daher von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu den eigenen Werten, welches über Sonntagsreden hinausgehe. (dts)