Unionsabgeordnete unterstützen Referent K. aus dem BMI – AfD initiiert Aktuelle Stunde zur „Whistleblower-Studie“ 

Epoch Times15. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 22:25
Verschiede Unionsabgeordnete haben das Innenministerium davor gewarnt, das Papier des Referenten K. zu ignorieren. Der Mann habe gewissenhaft seine Arbeit getan. Ihn als Spinner und Wirrkopf zu bezeichnen diene nicht einer sachlichen Debatte. Nun initiierte die AfD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema (Livestream unten).

In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert hat, auf Kritik. „Die Grundaussagen des Papiers, dass die Gefährlichkeit des Coronavirus überschätzt wird, teile ich komplett“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) dem „Spiegel“. Der Beamte habe im Grunde bloß seinen Job gemacht.

„Dass er dafür vom Innenministerium als Wirrkopf dargestellt wird, irritiert mich. Damit befeuern wir die Verschwörungstheorien ja noch.“ Bellmann erwarte schon, dass man sich ernsthaft mit seinen Thesen auseinandersetze. Auch in der jüngsten Unionsfraktionssitzung war der Fall Thema, berichtet der „Spiegel“. Es wurde davor gewarnt, die Sichtweise des Beamten zu ignorieren. Werde das Papier als Werk eines Irren abgestempelt, sei das „Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker“, wird der Digitalexperte Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt zitiert.

Krings ohne Sachargument gegen Analyse des Papiers

Seehofers Staatssekretär Günter Krings (CDU) wandte sich in der virtuellen Sitzung demnach entschieden dagegen, das Papier des BMI-Beamten ernsthaft zu behandeln. Wenn man beginne, solche Papiere zu analysieren, „dann können wir demnächst auch die Jungs mit den Aluhüten zu den Bundestagsanhörungen einladen“, wird Krings zitiert.

Seehofer verteidigt das Vorgehen seines Ministeriums gegen den Beamten. „Jeder weiß, dass ich ein hohes Maß an Liberalität im Hause pflege. Ich habe deshalb kein Problem damit, dass er seine Meinung hat, die er vertritt“, sagte der CSU-Politiker.  Nicht in Ordnung sei, „dass er die Infrastruktur und den Briefkopf des Ministeriums verwendet hat, um den Eindruck zu erwecken, es sei die Meinung des Ministeriums. Bei aller Liberalität gibt es ja auch noch Loyalität.“

Nach neuesten Informationen war der Mitarbeiter jedoch durchaus berechtigt sein Dossier auf diese Weise intern zu verbreiten, da er ein Endzeichnungsberechtigter Referatsleiter war. Auch der Vorwurf des Vortäuschens einer Ministeriumsmeinung greift nicht, da das Papier nur regierungsintern verbreitet wurde. An die Öffentlichkeit gelangte es durch einen nicht genannten internen Empfänger des Dossiers.

AfD initiiert Aktuelle Stunde

Die Brisanz des Papiers hat die AfD dazu veranlasst am Freitag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnenministerium bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“ zu initiieren.

Livestream zur Bundestagsdebatte:

(dts/al/so)


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